Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte in Bukarest hat am Donnerstag das Projekt f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der Gesetze im Justizbereich negativ bewertet. Das Dokument wurde von den Richtern und Staatsanw\u00e4lten, sowie von den Experten der Europ\u00e4ischen Kommission kritisiert. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm erkl\u00e4rte seinerseits, die USA seien besorgt, dass die Vorschl\u00e4ge des Ressortministers Tudorel Toader f\u00fcr die Reformen im Justizbereich Rum\u00e4nien von seinem Weg ablenken werden. Rum\u00e4nien galt bis jetzt als positives Beispiel in der Region f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung. Das Rum\u00e4nische Justizministerium hatte am 30. August den Gesetzentwurf f\u00fcr die Ab\u00e4nderungen der Justizgesetze ver\u00f6ffentlicht. Zu den kritisierten Vorschl\u00e4gen geh\u00f6rt die Eliminierung des Staatspr\u00e4sidenten aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefs der Staatsanwaltschaften, sowie die \u00dcbergabe der Juristischen Inspektion an den Justizministerium.<\/p>\n
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Der EU-Kommissar f\u00fcr Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Ca\u00f1ete, hat am Donnerstag in Bukarest erkl\u00e4rt, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipeline BRUA, an dem Rum\u00e4nien, Bulgarien, Ungarn und \u00d6sterreich beteiligt sind, als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rum\u00e4nien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro f\u00fcr die erste Etappe des besagten Projekts, so EU-Kommissar Miguel Arias Ca\u00f1ete. Seinerseits sagte der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Energie, Toma Petcu, das Projekt BRUA werde in allen vier beteiligten Staaten zu Ende gef\u00fchrt, gem\u00e4\u00df eines Memorandums, das am Donnerstag in Bukarest unterzeichnet wurde. Die Arbeiten an dem Projekt BRUA werden voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2018 beginnen, sagte noch Toma Petcu. Die Erkl\u00e4rungen der zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger erfolgten im Rahmen der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity, die in Bukarest stattgefunden hat.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Vorsitzenden des moldawischen Parlaments Andrian Candu, empfangen. Themen der Gespr\u00e4che waren die bilaterale Kooperation, mit besonderer Hervorhebung der Projekte im Energiebereich, die Beziehung der Republik Moldau mit der Europ\u00e4ischen Union und die Entwicklungen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik. Pr\u00e4sident Iohannis bekr\u00e4ftigte die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Republik Moldau auf ihren europ\u00e4ischen Weg. Seinerseits bedankte sich Andrian Candu f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens bei den EU-Anstrengungen seines Landes und f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der dritten Teilzahlung eines Darlehens. Andrian Candu, der einen offiziellen Rum\u00e4nienbesuch unternimmt, war am Mittwoch mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, bzw. Liviu Dragnea, zusammengekommen. Sie hatten erneut Moldawien der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den EU-Beitritt versichert und die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass die Beh\u00f6rden in Chi\u015fin\u0103u die notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Beschleunigung der Reformen in Schl\u00fcsselbereichen treffen werden. Bei den Gespr\u00e4chen hatte Adrian Candu hervorgehoben, Rum\u00e4nien sei Moldawiens Partner und Freund Nummer 1.<\/p>\n
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Der Nationale Gewerkschaftsbund Ambulan\u0163a des rum\u00e4nischen Rettungsdienstes hat am Donnerstag eine Protestaktion organisiert. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil die L\u00f6hne im Gesundheitssystem ab dem 1. Januar 2018 vermindert werden. Weitere Ursachen der Proteste sind der Mangel an Personal und der niedrige Haushalt. Protestiert wurde am Donnerstag bei allen Zentralsitzen der \u00f6ffentlichen Rettungsdienststationen.<\/p>\n
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