Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition \u00fcber die Lage im rum\u00e4nischen Gesundheitswesen abgelehnt. Am Dienstag debattierte das Parlamentsplenum \u00fcber den Antrag gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rum\u00e4nien USR und die Partei Volksbewegung PMP forderten den R\u00fccktritt des Gesundheitsministers und L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition warf dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Impfungskrise, aufgeschobene Infrastrukturprojekte wie die Notkrankenh\u00e4user in Cluj\/Klausenburg, Craiova und Ia\u015fi, und die schlechte Gehaltslage im Gesundheitswesen vor. Darauf erwiderte Gesundheitsminister Florian Bodog, alte Probleme k\u00f6nnten nicht in kurzer Zeit gel\u00f6st werden. Man h\u00e4tte aber wichtige Schritte zur L\u00f6sung der Situation unternommen, so Bodog. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition warf Bodog vor, f\u00fcr seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister wies die Plagiatsvorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Vizepremierministerin und Ministerin f\u00fcr regionale Entwicklung, Sevil Shhaideh, ist am Mittwoch erneut von den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten vernommen worden. Gegen sie laufen Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren, in dem auch die Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds, Rovana Plumb, verwickelt ist. Die Namen der beiden Ministerinnen wurden in letzer Zeit immer \u00f6fter von der Presse im Zussamenhang mit einer am Dienstag vom Premierminister Mihai Tudose angek\u00fcndigten Regierungsumbildung erw\u00e4hnt. Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose diskutierte zum Thema Regierungsumbildung mit dem Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Die PSD-F\u00fchrung wird am Donnerstag zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Minister ersetzt werden.<\/p>\n
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Die Gewerkschaft des Rettungspersonals hat am Mittwoch eine Mahnwache vor den Bukarester Sitzen der Ministerien f\u00fcr Gesundheit, Arbeit und Finanzen organisiert. Die protestierenden Gewerkschafter forderten unter anderen, den monatlichen Gehaltssenkungen in den Bereichen Gesundheits- und Rettungsdienst ein Ende zu bereiten. Nicht zuletzt fordert das Rettungsdienstpersonal h\u00f6here Geldzuweisungen zur Beschaffung von neuen Rettungswagen. Auch die Spediteure drohten Proteste an, sie sind mit der zus\u00e4tzlichen Besteuerung der Treibstoffe unzufrieden. Ohne einen Eingriff der Regierung k\u00f6nnten sie mit den westeurop\u00e4ischen Mitbewerbern nicht Schritt halten, gaben sie vor.<\/p>\n
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Der ukrainische Staatspr\u00e4sident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra\u200e\u00dfburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erkl\u00e4rt, die Beh\u00f6rden in Kiew w\u00fcrden alle Schlu\u200e\u00dffolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europ\u00e4ische Charta der Regional- und Minderheiten-Sprachen respektieren, so Poroschenko. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema auf Vorschlag Rum\u00e4niens. Ger\u00fcgt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule m\u00f6glich ist. Etwa 500.000 Rum\u00e4nen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine.<\/p>\n
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Im Konflikt um die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erh\u00f6ht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe f\u00fcr die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit w\u00fcrde Madrid Neuland betreten. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erkl\u00e4ren, ob er mit seinen unverst\u00e4ndlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabh\u00e4ngigkeit ausgerufen habe oder nicht. <\/p>\n
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