Drei Mitglieder der Bukarester Regierung haben am Donnerstag abend ihren R\u00fccktritt bekanntgegeben. Die Ank\u00fcndigung erfolgte nach dem Treffen des nationalen Exekutivkomittees der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der st\u00e4rksten Komponente der Bukarester Regierungskoalition. Es handelt sich um die Ministerin f\u00fcr Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, die Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds, Rovana Plumb, und den Transportminister, R\u0103zvan Cuc. Das nationale Exekutivkomittee der Sozialdemokratischen Partei kommt auch am Freitag zusammen, um neue Minister zu nominieren. Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose hatte in den vergangenen Tagen mit dem rum\u00e4nischen Staatschef, Klaus Iohannis, und mit dem Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, \u00fcber eine Regierungsumbildung gesprochen. Zum Thema Regierungsumbildung hatte Premierminister Tudose erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde die Minister ersetzen, die Probleme mit der Justiz haben, oder nicht effizient arbeiten. Gegen die Ministerin f\u00fcr Regionalentwicklung und Vizepremierministerin, Sevil Shhaideh, und gegen die Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds, Rovana Plumb, laufen zur Zeit strafrechtliche Ermittlungen in einer Korruptionsaff\u00e4re. In derselben Situation befindet sich auch der Minister f\u00fcr die Beziehung mit dem Parlament, Viorel Ilie, Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Die Allianz der Liberalen und Demokraten hat bekanntgegeben, sie habe nicht die Absicht, den Minister Viorel Ilie zu ersetzen.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis und Premierminister Mihai Tudose haben am Donnerstag beim Werk des Automobilherstellers Ford in Craiova an der Vorstellung des neuen Modells Ford EcoSport teilgenommen. Dabei erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Iohannis, mit seiner Anwesenheit an der Lancierung wolle er die rum\u00e4nische Autoindustrie, die immer kompetitiver wird und einen guten Ruf auf dem europ\u00e4ischen Markt hat, unterst\u00fctzen. Ford hat in Craiova die Produktion des Modells EcoSport aufgenommen. Rund 200 Millionen Euro will Ford in die Vorbereitung der Produktion des SUV investieren, der bislang f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt aus Indien gebracht wurde. Seit der \u00dcbernahme in 2008 hat Ford \u00fcber eine Miliarde Euro in den Standort Rum\u00e4nien investiert.<\/p>\n
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Donnerstag in Stra\u200e\u00dfburg eine Resolution \u00fcber das umstrittene ukrainische Bildungsgesetz angenommen. Laut Resolution sei die Annahme des neuen Bildungsgesetzes vom ukrainischen Parlament ein Fehler gewesen. Daher m\u00fcsse die Ukraine die Empfehlungen der Venedig-Kommission in Praxis umsetzen. Dies erkl\u00e4rte Korodi Attila, Mitglied der rum\u00e4nischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Ukraine m\u00fcsse die europ\u00e4ischen Normen respektieren, n\u00e4mlich die Europ\u00e4ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, sagte noch Korodi Attila. Verlangt wurde die Debatte in Stra\u200e\u00dfburg von der rum\u00e4nischen Delegation, die von weiteren f\u00fcnf nationalen Delegationen unterst\u00fctzt wurde, mit der Begr\u00fcndung, das neue ukrainische Bildungsgesetz begrenze das Recht der nationalen Minderheiten auf Unterricht in der Muttersprache. Ger\u00fcgt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule m\u00f6glich ist. Etwa 500.000 Rum\u00e4nen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine. Der ukrainische Staatspr\u00e4sident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra\u200e\u00dfburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erkl\u00e4rt, die Beh\u00f6rden in Kiew w\u00fcrden alle Schlu\u200e\u00dffolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europ\u00e4ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen respektieren, so Poroschenko.<\/p>\n
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Der Europ\u00e4ische Rat ist das einzige Gremium, wo Rum\u00e4nien seinen Standpunkt \u00fcber den Brexit pr\u00e4sentieren werde. Dies erkl\u00e4rte am Donnerstag der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Kein rum\u00e4nischer Verantwortlicher habe bis jetzt eine offizielle Stellungnahme zu den Brexit-Verhandlungen ge\u00e4u\u200e\u00dfert, so Negrescu. Wichtigstes Ziel der Bukarester Behorden bei den Brexit-Verhandlungen sei, die Rechte der \u00fcber 300.000 Rum\u00e4nen, die in Gro\u200e\u00dfbritannien leben, zu sichern, sagte noch der rum\u00e4nische Europa-Minister. Die Erkl\u00e4rungen erfolgten nachdem die britische Publikation The Times geschrieben hatte, Rum\u00e4nien, Frankreich und Deutschland h\u00e4tten verlangt, dass bis zum Erreichen einer Vereinbarung \u00fcber die Rechte der ausl\u00e4ndischen B\u00fcrger in Gro\u200e\u00dfbritannien, einige Verhandlungskapitel blockiert werden sollten.<\/p>\n
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Die EU hat bekanntgegeben, sie werde der Moldaurepublik die Finanzhilfe von 28 Millionen Euro f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen im Bereich Justiz nicht gew\u00e4hren. Die Summe sollte die letzte Teilzahlung im Rahmen des Reformprogramms sein. Die EU schlussfolgerte, die Regierung in Chi\u015fin\u0103u habe ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Die EU-Delegation in Chi\u015fin\u0103u erw\u00e4hnte in einer Mitteilung, die moldauischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten zu wenig Geld und Personal f\u00fcr die Umsetzung der Reformen zugeteilt, so dass die Fortschritte im Bereich Justiz ungen\u00fcgend gewesen seien. Vergangene Woche hatte der moldauische Premierminister Pavel Filip bekanntgegeben, die Moldaurepublik werde die diesj\u00e4hrige Tranche der Finanzhilfe von 100 Millionen Euro von der EU nicht mehr bekommen. Die Entscheidung aus Br\u00fcssel erfolgte nachdem die Beh\u00f6rden in Chi\u015fin\u0103u beschlossen hatten, das Wahlsystem bei den kommenden Wahlen so zu ver\u00e4ndern, dass die gro\u200e\u00dfen Parteien bevorzugt werden, sagte noch der moldauische Premierminister.<\/p>\n
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