Die Leitung der rum\u00e4nischen sozialdemokratischen Partei PSD, der wichtigsten Regierungspartei, hat am Freitag die neuen Ministervorschl\u00e4ge beschlossen. Diese sind Paul St\u0103nescu beim Entwicklungsministerium und als Vizepremierminister, Felix Stroe beim Transportministerium und Marius Nica bei Europ\u00e4ischen Fonds. Premierminister Mihai Tudose pr\u00e4zisierte, dass er die Vorschl\u00e4ge am Montag Landespr\u00e4sident Klaus Iohannis einreichen wird. Die vorgeschlagenen Parteileute sollen Vizeministerpr\u00e4sidentin Sevil Shhaideh die EU-Fonds-Ministerin, Rovana Plumb und der Transportminister Razvan Cuc ersetzen, die am Donnerstag ihre \u00c4mter niedergelegt hatten, um der T\u00e4tigkeit der Regierung nicht zu schaden. Das k\u00fcndigte der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, an. Gegen die Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wurden von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Ermittlungen eingeleitet. Ebenfalls am Freitag kam die Leitung des Regierungs-Juniorpartners ALDE zusammen. Diese k\u00fcndigte an sein Mitglied, Viorel Ilie, Minister f\u00fcr die Beziehung zum Parlament, weiterhin politisch zu unterst\u00fctzen. Gegen Viorel Ilie ermittelt die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA wegen Einflussnahme.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in Bukarest Gespr\u00e4che mit dem EU-Ratspr\u00e4sidenten Donald Tusk gef\u00fchrt. Donald Tusk befindet sich in einem Beratungsprozess mit den Mitgliedern des EU-Rates hinsichtlich der Erarbeitung einer Unterlage mit den Schritten, die zur Konsolidierung der Europ\u00e4ischen Union unternommen werden m\u00fcssen. Im Rahmen der Diskussionen beteuerte Pr\u00e4sident Iohannis die Stellung Rum\u00e4niens keine Vorschl\u00e4ge anzunehmen, die zu einem Mehr-Stufen-Europa oder zu einem Europa der konzentrischen Kreise f\u00fchren. Deratige Optionen w\u00fcrden das Gef\u00e4lle zwischen den Mitgliedsstaaten nur vertiefen, hei\u200e\u00dft es in einem Kommunique der Pr\u00e4sidialverwaltung. Klaus Iohannis setze sich f\u00fcr ein vereintes, starkes, zusammenhaltendes und koh\u00f6rentes Europa ein, das seinen B\u00fcrgern n\u00e4her kommt und weltweit stark profiliert ist.<\/p>\n
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Bukarest versteht die Besorgnis der rum\u00e4nischen Minderheit in der Ukraine \u00fcber das neulich verabschiedete Bildungsgesetz. Der ukrainische Au\u200e\u00dfenminister, Pavlo Klimkin, unternahm in diesem Kontext am Freitag einen Arbeitsbesuch in Bukarest. Hier traff er seinen rum\u00e4nischen Amtskollegen, Teodor Melescanu, die Ministerin f\u00fcr Auslandsrum\u00e4nen, Andreea Pastarnac und eine Delegation des rum\u00e4nischen Parlaments. Die Gespr\u00e4che betraffen die Lage der rum\u00e4nischen Gemeinde in der Ukraine, nachdem das neue Bildungsgesetz gebilligt wurde. Dieses beschr\u00e4nkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache. <\/p>\n
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