Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Konsultationen und sozialen Dialog, Gabriel Petrea, hat angek\u00fcndigt, dass ein neues Gesetz \u00fcber den sozialen Dialog fast fertig sei. Am Montag werde eine abschlie\u200e\u00dfende Dikussionsrunde mit repr\u00e4sentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden stattfinden, dann geht die Vorlage ins Parlament. Das Gesetz soll ab n\u00e4chstem Jahr in Kraft treten und u.a. die demokratische Wahl der Arbeitnehmervertreter und andere Fragen der betrieblichen Mitbestimmung regeln.<\/p>\n
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In Katalonien haben mehrere Hunderttausend Menschen demonstriert, nachdem die spanische Regierung die Entmachtung der Regionalregierung von Carles Puigdemont eingeleitet und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angek\u00fcndigt hat. Puigdemont bezeichnete das Vorgehen der Regierung in Madrid als schwersten Angriff gegen die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Milit\u00e4rdiktatur von Francisco Franco.<\/p>\n
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In Tschechien hat die Partei des Milliard\u00e4rs Andrej Babis die Parlamentswahl mit gro\u200e\u00dfem Abstand gewonnen. Nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen entfielen auf die ANO fast 30 Prozent. \u00dcberraschend stark schnitt die rechtextreme und EU-feindliche SPD mit nahezu 11 Prozent ab. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka landeten abgeschlagen bei etwas \u00fcber 7 Prozent. Es war ihr schlechtestes Ergebnis seit der Abspaltung von der Slowakei 1993.<\/p>\n
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