Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens hat das Parlament aufgefordert, die Vorlage des Gesetzespakets zur Justizreform ans Justizministerium zur\u00fcckzuschicken. Bei dem Rechtssetzungsverfahren seien Rechtsverst\u00f6\u200e\u00dfe festgestellt worden und \u00fcberhaupt m\u00fcsse man Mangel an Transparenz und Kooperation beklagen, so Cristina Tarcea, Vorsitzende des Obersten Gerichts. Dies sei die einzige L\u00f6sung, die realistische Regelungen sichern w\u00fcrde, weil der Status von Richtern und Staatsanw\u00e4lten sowie die Organisierung und Funktionierung der Gerichte und des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte Analysen und Impaktstudien vorsehen, die noch nicht gemacht wurden und die laut Gesetz nur vom Ressortministerium durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdr\u00fccken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu w\u00e4hlen. Diese M\u00f6glichkeit besteht auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige \u00c4nderung der Steuerpolitik f\u00fcr 2018 bekannt. Ab n\u00e4chsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeitr\u00e4ge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; daf\u00fcr aber werden die Arbeitgeber eine Geb\u00fchr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgeb\u00fchr\u201c bezahlen m\u00fcssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rum\u00e4nien auch die EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag f\u00fcr die zweite S\u00e4ule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.<\/p>\n
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Der EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal, Gunther Oettinger, hat am Donnerstag in Bukarest erkl\u00e4rt, es bestehen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Rum\u00e4nien in diesem und im n\u00e4chsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erkl\u00e4rte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Aussch\u00fcssen f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rum\u00e4nien werde bei den Gespr\u00e4chen f\u00fcr den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten H\u00e4lfte 2019 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rum\u00e4nsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose \u00fcber den kommenden EU-Haushalt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien mu\u200e\u00df ein zuverl\u00e4ssiger Partner der Europ\u00e4ischen Union bleiben, und daf\u00fcr sind alle politische Parteien und Gruppierungen in Rum\u00e4nien verantwortlich. Dies erkl\u00e4rte am Donnerstag der rum\u00e4nische Staatsprasident, Klaus Iohannis, bei der Er\u00f6ffnung der Konferenz 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens: Von Koh\u00e4sion zu Konvergenz\u201c, die in Bukarest von der Nationalbank Rum\u00e4niens organisiert wurde. Dabei betonte Klaus Iohannis, dass in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt, das Bruttoinlandsprodukt Rum\u00e4niens sich fast verdoppelt hat, und die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung um 20% h\u00f6her wurde. Rum\u00e4nien hat eine historische Chance, die von der Europ\u00e4ischen Union zu Verf\u00fcgung gestellten Fonds abzusch\u00f6pfen, und sollte jedes Jahr diese Chance ausnutzen. Der Beitritt zur Euro-Zone sei ein besonders wichtiges Ziel Rum\u00e4niens, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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In Strasbourg ist am Donnerstag das 5. Treffen des parlamentarischen Assozierungsausch\u00fcsses EU-die Republik Moldau zu Ende gegangen. Die Europaabgeordneten haben eine Reihe von Empfehlungen angenommen und haben die Republik Moldau aufgefordert, die Reformen fortzusetzen, die Korruption weiter zu bek\u00e4mpfen und eine Polarisierung der Gsellschaft im besonders wichtigen Wahljahr 2018 zu vermeiden. Am letzten Tag des Treffens diskutierten die EU-Parlamentarier \u00fcber die \u00c4nderung des Wahlsystems in der Republik Moldau und \u00fcber makrofinanzielle EU-Beratung f\u00fcr den osteurop\u00e4ischen Staat. Anfang Oktober gab im Europ\u00e4ischen Parlament heftige Kritik gegen die Beh\u00f6rden in Chisinau: Mehrere EU-Abgeordnete forderten die Suspendierung der im Juli genehmigten finanziellen Hilfe von 100 Millionen Euro wegen Mangel an Reformen, Korruption und Verletzung der Demokratie in der Republik Moldau. <\/p>\n
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