Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erkl\u00e4rt, die von der Regierung angek\u00fcndigten Steuer\u00e4nderungen w\u00fcrden die fiskalen Probleme in Rum\u00e4nien noch komplizieren, anstatt sie zu l\u00f6sen. Zu den neuen Steuerma\u00dfnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, geh\u00f6ren das Entrichten der Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Pr\u00e4sident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rum\u00e4nien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rum\u00e4nien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner h\u00e4tten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen R\u00fcckgang verzeichnet, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rum\u00e4nien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuerma\u00dfnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der L\u00f6hne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer bezahlt werden m\u00fcssen. Auch der Auschuss Ausl\u00e4ndischer Investoren und die Koalition f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativit\u00e4t, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!\u201c Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten er\u00f6rterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan f\u00fcr mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie f\u00fcr die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschlu\u00df der Konferenz wurden die Gr\u00fcndung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angek\u00fcndigt, und eine Abschlu\u00dferkl\u00e4rung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.<\/p>\n
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Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien \u00fcbereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem m\u00fcssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Br\u00fcssel abgesetzt und war nicht zur Anh\u00f6rung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl m\u00fcssten nun die belgischen Beh\u00f6rden ausf\u00fchren. Anschlie\u00dfend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung \u00f6ffentlicher Gelder vorgeworfen. Daf\u00fcr drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund daf\u00fcr ist die einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde f\u00fcr Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fu\u00df gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angek\u00fcndigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)<\/p>\n
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