Der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der ostrum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfstadt Bac\u0103u, Romeo Stavarache, ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.<\/p>\n
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Die Nationale Prognosekommission hat die Sch\u00e4tzungen zum Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose \u00fcber die Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rum\u00e4nien und Island dieses Jahr das h\u00f6chste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. \u00c4hnliche Einsch\u00e4tzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens haupts\u00e4chlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres r\u00fcckl\u00e4ufig seien.<\/p>\n
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Die Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der \u00dcbertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer. Besagte Ma\u200e\u00dfnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors w\u00e4re die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Ma\u200e\u00dfnahme gegen alle Versprechen verst\u00f6\u200e\u00dfe, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde auch von anderen Gewerkschaften, vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Dagegen sagte Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma\u200e\u00dfnahme, wodurch alle nur zu gewinnen h\u00e4tten.<\/p>\n
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Die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die Rum\u00e4nien 2019 \u00fcbernehmen wird, sollte einen Konsens darstellen und keine politischen Partikularinteressen wahrnehmen. Dies erkl\u00e4rte am Donnerstag der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, Victor Negrescu, bei der Vorstellung des Leitfadens der Rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft 2019. Das Dokument wurde vom europapolitischen Verein Europuls erarbeitet. An der Vorbereitung der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft w\u00fcrden mehr als 1.500 Experten arbeiten, so Victor Negrescu. In der Zeit vom 3.-4. November diskutiert der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten in London mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinden in Gro\u200e\u00dfbritannien \u00fcber die Folgen des Brexits. In Gro\u200e\u00dfbritannien leben zur Zeit etwa 328.000 rum\u00e4nische B\u00fcrger.<\/p>\n
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Der Fall des abgesetzten katalanischen Regionalpr\u00e4sidenten Carles Puigdemont, der sich in Belgien befindet und gegen den ein Haftbefehl erlassen werden k\u00f6nnte, sei in der Zust\u00e4ndigkeit der spanischen Justiz. Das teilte am Freitag die Europ\u00e4ische Kommission mit. Der Ministerpr\u00e4sident der belgischen Region Flandern, Geert Bourgeois, kritisierte die spanischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Verhaftung katalanischer Politiker und appelierte an die EU, zwischen Spanien und Katalonien zu schlichten. Die deutsche Bundesregieurung hat sich indes an die Seite der spanischen Regierung gestellt..<\/p>\n
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