Ein weiterer Gewerkschaftsverband hat sich am Samstag gegen die geplante \u00dcbertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Sanit\u00e4re Solidarit\u00e4t\u201c k\u00fcndigte an, sich dem Streik-Aufruf anderer gro\u00dfer Verb\u00e4nde anzuschlie\u00dfen. Mit der CNSLR Fr\u0103\u0163ia, Cartel Alfa und dem Nationalen Gewerkschaftsblock hatten zuvor auch andere gro\u00dfe Arbeitnehmerorganisationen den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Regierung kritisiert. Die Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der \u00dcbertragung der Sozialbeitr\u00e4ge ausschlie\u00dflich auf die Arbeitnehmer. Besagte Ma\u00dfnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors w\u00e4re die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Ma\u00dfnahme gegen alle Versprechen verst\u00f6\u00dfe, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Im Gegenzug sagte Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma\u00dfnahme, wodurch alle nur zu gewinnen h\u00e4tten. Die neuen Steuerbestimmungen stehen in einer auf Montag vertagten Regierungssitzung zur Debatte.<\/p>\n
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In der westrum\u00e4nischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen bereiten sich die Wahlberechtigten auf eine neue Runde der Lokalwahlen vor. Das B\u00fcrgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinder\u00e4te gew\u00e4hlt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Indes ist der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der ostrum\u00e4nischen Gro\u00dfstadt Bac\u0103u, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.<\/p>\n
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Die Nationale Prognosekommission hat die Sch\u00e4tzungen zum Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose \u00fcber die Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rum\u00e4nien und Island dieses Jahr das h\u00f6chste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. \u00c4hnliche Einsch\u00e4tzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens haupts\u00e4chlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres r\u00fcckl\u00e4ufig seien.<\/p>\n
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