Die Regierung in Bukarest will sich am Montag mit den neuen Steuerregeln auseinandersetzen. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr das vergangene Wochenende angesetzte Sitzung war vertagt worden, da bei mehreren Entw\u00fcrfen von der Tagesordnung die notwendigen Stellungnahmen fehlten. Die geplante \u00dcbertragung der Sozialbeitragspflicht auf die Arbeitnehmer st\u00f6\u00dft derweil auf Unzufriedenheit sowohl bei den Arbeitnehmer- als auch bei den Arbeitgeberorganisationen. Die Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der \u00dcbertragung der Sozialbeitr\u00e4ge ausschlie\u00dflich auf die Arbeitnehmer. Besagte Ma\u00dfnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors w\u00e4re die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Ma\u00dfnahme gegen alle Versprechen verst\u00f6\u00dfe, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Die Liberalen wollten im Falle einer Absegnung der neuen Steuerbestimmungen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Im Gegenzug sagte Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma\u00dfnahme, wodurch alle nur zu gewinnen h\u00e4tten.<\/p>\n
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In der westrum\u00e4nischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen hat am Sonntag eine neue Runde der Lokalwahlen stattgefunden. Das B\u00fcrgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinder\u00e4te gew\u00e4hlt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Indes ist der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister der ostrum\u00e4nischen Gro\u00dfstadt Bac\u0103u, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.<\/p>\n
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