Der Gesundheitszustand des K\u00f6nigs Michael I von Rum\u00e4nien hat sich verschlechtert. Das hat am Montag das Rum\u00e4nische K\u00f6nigshaus bekannt gegeben. K\u00f6nig Michael ist 96 Jahre alt und leidet an Krebs. Zur Zeit befindet er sich in seiner Residenz in der Schweiz. Er war der letzte rum\u00e4nische K\u00f6nig und bestieg den Thron im Jahr 1940. Nachdem die Kommunisten die Macht ergriffen, wurde er 1947 gezwungen, abzudanken und das Land zu verlassen. Erst nach der Wende von 1989 konnte er zur\u00fcck nach Rum\u00e4nien kommen. Er bekam die rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrgerschaft und einen Teil des vom kommunistischen Regime enteigneten Verm\u00f6gens zur\u00fcck. Als Sonder-Botschafter f\u00f6rderte er im Westen den NATO-Betritt Rum\u00e4niens im Jahr 2004 und den Beitritt zur EU in 2007.<\/p>\n
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Mehrere Zehntausend B\u00fcrger haben am Sonntagabend in Bukarest und weiteren rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten gegen die justiz- und steuerpolitischen Pl\u00e4ne der Regierung protestiert. Justizminister Tudorel Toader hat dem Parlament einen Entwurf zur Debatte vorgelegt. Demnach soll das Justizkontrollamt dem Justizministerium unterstellt werden. Jetzt befindet es sich unter Kontrolle des Obersten Rates der Richter und Staasanw\u00e4lte CSM. Zudem schlie\u200e\u00dfen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen den Staatspr\u00e4sidenten von der Ernennung der Beh\u00f6rdenleiter gro\u200e\u00dfer Staatsanwaltschaften aus. Die Regierung hat ihre f\u00fcr Montag geplante Sondersitzung zur Billigung von mehreren finanzpolitischen Ma\u200e\u00dfnahmen verschoben. Inzwischen hat das Oberhaus des Parlaments die einfache R\u00fcge gegen Finanzminister Ionut Mi\u015fa abgelehnt. Die parlamentarische Opposition, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverb\u00e4nde sind der Meinung, dass die vom Minister Mi\u015fa vorgeschlagenen Ma\u200e\u00dfnahmen der Privatwirtschaft schaden werden. <\/p>\n
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In Rum\u00e4nien haben am Sonntag in der westlichen Stadt Deva und in weiteren 15 Kommunen aus 13 Landeskreisen Kommunalteilwahlen stattgefunden. Nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen hat der Liberale Florin Oancea die Wahl in Deva gewonnen, der Kreishauptstadt von Hunedoara.
\nDer ehemalige B\u00fcrgermeister, der im Sommer 2016 gew\u00e4hlt wurde, musste das Amt niederlegen, nachdem er rechtskr\u00e4ftig zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnis wegen Amtsmissbrauchs und Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde.<\/p>\n
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Der von Spanien abgesetzte und mit europ\u00e4ischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpr\u00e4sident Carles Puigdemont ist von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fu\u200e\u00df gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Br\u00fcsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorl\u00e4ufig festgenommen worden. Die f\u00fcnf Katalanen d\u00fcrfen Belgien aber vorerst nicht verlassen. \u00dcber die Vollstreckung der am Freitag von Spanien ausgestellten europ\u00e4ischen Haftbefehle soll nun binnen 15 Tagen ein belgisches Gericht entscheiden.<\/p>\n
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