Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgeb\u00fchren aufgehoben. Ferner werden vorl\u00e4ufig rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger, die ein g\u00fcltiges Einreisevisum f\u00fcr die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum f\u00fcr Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen k\u00f6nnen. Anschlie\u00dfend werden alle rum\u00e4nische B\u00fcrger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen k\u00f6nnen. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschr\u00e4nkte Wirkung erh\u00e4lt CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.<\/p>\n
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Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der franz\u00f6sischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im s\u00fcdrum\u00e4nischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht f\u00fcr das Entrichten der Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu \u00fcbertragen. Au\u00dferdem kritisierten sie die Versp\u00e4tungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr neue Steuerregelungen geben, darunter die \u00dcbertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die \u00c4nderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen betr\u00e4chtlich sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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Die Regierung will f\u00fcr die Haushaltseinbu\u00dfe der Kommunalbeh\u00f6rden aufkommen, die durch die \u00c4nderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rum\u00e4nischen Gro\u00dfst\u00e4dte. Zuvor hatte die Oberb\u00fcrgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angek\u00fcndigten Steuerma\u00dfnahmen w\u00fcrden den Investitionshaushalt der Kommunalbeh\u00f6rden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung f\u00fchren w\u00fcrde. Dazu sagte Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuerma\u00dfnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bek\u00e4mpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.<\/p>\n
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Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erkl\u00e4rte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erh\u00f6hung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld daf\u00fcr sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen. <\/p>\n
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