Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuerma\u00dfnahmen per Eilverordnung verabschiedet \u2013 u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedr\u00fcckt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Ums\u00e4tze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ans\u00e4tze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.<\/p>\n
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Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen W\u00e4hrung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er f\u00fcgte hinzu, die Rum\u00e4nische Nationalbank habe die Inflationsprognose f\u00fcr das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. F\u00fcr 2018 sch\u00e4tzt die Rum\u00e4nische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erh\u00f6hung der Produktionskosten und die Lohnerh\u00f6hungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rum\u00e4niens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die \u00c4nderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalw\u00e4hrung im Verh\u00e4ltnis zum Euro.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Einsch\u00e4tzungen \u00fcber das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rum\u00e4niens f\u00fcr 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europ\u00e4ische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben k\u00f6nnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurden, k\u00f6nnte die rum\u00e4nische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Fr\u00fcjahrsprognose von 4,3%. Die Europ\u00e4ische Kommission hat auch die Prognose f\u00fcr 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterst\u00fctzt. Was das Defizit betrifft, so k\u00f6nnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 k\u00f6nnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.<\/p>\n
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Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme \u00fcber die vorgeschlagenen \u00c4nderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanw\u00e4lte von DIICOT (Direktion zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanw\u00e4lte die Inkoh\u00e4renz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gesp\u00e4che in Br\u00fcssel zwischen dem rum\u00e4nischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans.<\/p>\n
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Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz \u00fcber die Finanzierung der Aktivit\u00e4t von politischen Parteien und Wahlk\u00e4mpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von \u00c4nderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen \u00c4nderung des vom Senat angenommenen Textes f\u00fchrte. Zu den neuen \u00c4nderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, geh\u00f6rte auch die Streichung der Vorschrift \u00fcber die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeitr\u00e4ge und die Festlegung einer Mindestgrenze f\u00fcr die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.<\/p>\n
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