Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihai Fifor beteiligt sich am Montag an den Treffen des Rates f\u00fcr Au\u200e\u00dfenangelegenheiten und des Steuerrates der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur. Laut dem Verteidigugnsministerium beginnt das Programm der Veranstaltungen mit einer Zeremonie zur Unterzeichnung der Mitteilungsurkunde durch den Hohen Vetreter der EU und des Rates bez\u00fcglich des Zusammenschlusses der interessierten L\u00e4nder in den st\u00e4ndigen strukturieren Zusammenarbeitsprozess. Die Verteidigungsminister werden gemeinsam mit den EU-Au\u200e\u00dfenministern an einem Arbeitsmittagessen teilnehmen. Dabei sollen die Aspekte bez\u00fcglich der Umsetzung der Globalen Strategie der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung besprochen werden. Au\u200e\u00dferdem werden im Laufe des Rates f\u00fcr Au\u200e\u00dfenangelegenheiten die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato in Anwesenheit des Generalsekret\u00e4rs der Allianz Jens Stoltenberg er\u00f6rtert. Im Rahmen des Steuerrates der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur werden aktuelle Themen angesprochen, die den Enwicklungsprozess der Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten auf europ\u00e4ischer Ebene betreffen, mit Schwerpunkt auf dem Umsetzungsstand der Schl\u00fcsselaufgaben der Allianz, im Kontext der j\u00fcngsten Entwicklungen der gemeinsamen Politik f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung.<\/p>\n
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Die Nationalliberale Partei wird am Montag die Verfahren zur Einreichung eines Misstrauensantrages gegen die Regierung einleiten, sagte Parteichef Ludovic Orban. Die PNL wird sich auch an den Ombudsmann wenden, damit diese die Eilverordnung der Exekutive beim Verfassungsgericht anfechtet. Die kontroversen \u00c4nderungen des Steuergesetzes, die von der Regierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten beschlossen wurden, wurde am Freitagabend im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die besagten \u00c4nderungen sehen die \u00dcbertragung aller Sozialabgaben von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer und die Reduzierung der Einkommenssteuer von 16 auf 10% vor. Die Exekutive versicherte, dass weder die L\u00f6hne der Angestellten sinken werden noch werden die Arbeitgeber mehr Geld zahlen m\u00fcssen. Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu pr\u00e4zisierte, dass die \u00dcbertragung aller Sozialabghaben auf den Arbeitnehmer durchgef\u00fchrt wurde, weil 30% der Firmen ihre Gesundheits und Rentenbeitr\u00e4ge nicht zahlen. Finanzminister Ionu\u0163 Mi\u015fa best\u00e4tigte, dass \u00fcber 157.000 Firmen dieses Jahr die Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2 Millionen Angestellte nicht gezahlt haben. Sowohl die paralmentarische Mitte-Rechts-Opposition als auch die Gewerkschaften und ein Teil der Zivilgesellschaft kritisierten scharf die von der Regierung durchgesetzten \u00c4nderungen.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Finanzministerium hat angek\u00fcndigt, dass diesen Monat eine zweite Haushaltsanpassung f\u00fcr dieses Jahr vorgenommen wird. Es handelt sich um eine positive Anpassung, die auch die Defizitgrenze von 2,96% des BIP einhalten wird. Die zus\u00e4tzlichen Gelder sollen dem Arbeitsministerium, dem Innenministerium, Transport, der Gesundheit, Justiz und Bildung zukommen. Niedrigere Gelder werden die Ministerien f\u00fcr Gesch\u00e4ftsumfeld, f\u00fcr Regionalentwicklung, Kultur und Umwelt erhalten. Die Berechnungen gehen von einem Wirtschaftswachstum von 6,1% aus gegen\u00fcber 5,6%, wie bei der ersten Haushaltsanpassung gesch\u00e4tzt wurde und 5,2%, wie bei der Erarbeitung des Haushalts f\u00fcr 2017 in Betracht gezogen wurde.<\/p>\n
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