Gegen Liviu Dragnea, den Pr\u00e4sidenten der rum\u00e4nischen Abgeordnetenkammer und Chef der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei PSD l\u00e4uft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europ\u00e4ische Betrugsbek\u00e4mpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gef\u00e4lschter Unterlagen EU-Finanzierungen f\u00fcr die Sanierung von Verkehrsstra\u00dfen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zur\u00fcck. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Pr\u00e4sident Traian Basescu rechtskr\u00e4tftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekret\u00e4r der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die W\u00e4hler unrechtm\u00e4\u00dfig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
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Der Sonderausschuss des Rum\u00e4nischen Parlaments f\u00fcr die Untersuchung der Pr\u00e4sidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanw\u00e4ltin Codruta K\u00f6vesi zu Anh\u00f6rungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass K\u00f6vesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rum\u00e4niens Generalstaatsanw\u00e4ltin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anh\u00f6rungen durch Beschl\u00fcsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begr\u00fcndet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enth\u00fcllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Pr\u00e4sidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden w\u00e4re, einschlie\u00dflich Leiter von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des b\u00fcrgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoan\u0103 durch.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Au\u00dfen- und Verteidigungsminister, Teodor Mele\u015fcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Br\u00fcssel feierlich die St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit in Milit\u00e4rfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabh\u00e4ngiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei R\u00fcstungsprojekten f\u00fchren. Au\u00dfenminister Mele\u015fcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarit\u00e4t mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser L\u00e4nder k\u00f6nnte sich aber noch sp\u00e4ter anschlie\u00dfen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gr\u00fcndung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel erfolgen. Rum\u00e4niens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.<\/p>\n
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Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die j\u00fcngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen St\u00e4dten erneut mehrere Tausend B\u00fcrger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erkl\u00e4rten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und f\u00fcr mehr Mittel f\u00fcr den Rentenversicherungsfonds sorgen w\u00fcrde. <\/p>\n
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Ein prominenter Verband rum\u00e4nischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung ge\u00fcbt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zuk\u00fcnftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die sp\u00e4teren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Betr\u00e4ge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten \u00fcberwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren \u2013 sie w\u00fcrden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zur\u00fcckgehen w\u00fcrden.<\/p>\n
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In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rum\u00e4nien und in anderen L\u00e4ndern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese L\u00e4nder sollten die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsf\u00e4higkeit einb\u00fc\u00dfen, so der IWF, der seine Prognosen f\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die L\u00e4nder auch Spielr\u00e4ume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die F\u00e4higkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern. <\/p>\n
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