Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den j\u00fcngsten Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission zum rum\u00e4nischen Justizwesen als Warnzeichen f\u00fcr die Regierungskoalition bezeichnet. Das B\u00fcndnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ber\u00fccksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rum\u00e4niens zur St\u00e4rkung der Justizreform und f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung durch die Handlungen einiger Politiker gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der B\u00fcrger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europ\u00e4ische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des rum\u00e4nischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der \u00dcberpr\u00fcfung der Interessenkonflikte oder bei den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung m\u00fcsse die notwendigen Reformen fortsetzen und R\u00fcckschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM w\u00e4hrend der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erkl\u00e4rte der Erst-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans. Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rum\u00e4nien k\u00f6nne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des n\u00e4chsten Jahres erf\u00fcllen.<\/p>\n
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Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur f\u00fcr dieses Jahr, unter Einhaltung des Defizitziels von 2,9% des BIP, gebilligt. Laut dem Finanzministerium sei die besagte Anpassung positiv und st\u00fcze sich auf das diesj\u00e4hrige Wirtschaftswachstum, das die Erwartungen \u00fcbertrifft. Zus\u00e4tzliche Gelder werden f\u00fcr die Zahlung der L\u00f6hne im voruniversit\u00e4ren Bildungswesen und f\u00fcr den Kinderschutz bereitgestellt. Zus\u00e4tzliche Mittel erhalten auch das Arbeitsministerium f\u00fcr Zuwendungen an Personen mit Behinderungen und f\u00fcr die Zahlung des Kindergeldes, das Innenministerium f\u00fcr die Renten der Polizisten und das Gesundheitsministerium f\u00fcr die Geh\u00e4lter der auszubildenden \u00c4rzte. K\u00fcrzungen wird es beim Kulturministerium, beim Ministerium f\u00fcr Regionalentwicklung, beim Ministerium f\u00fcr Europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel und beim Finanzministerium geben. Unterdessen beteiligt sich Premierminister Mihai Tudose an dem F\u00fchrungstreffen des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsverbandes CNSLR Fr\u0103\u0163ia, der mit dem Generalstreik gedroht hat, sollten die Nettol\u00f6hne infolge der Steuerreform fallen. Premierminister Tudose wiederholte mehrmals, dass die vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer, die in der neulich per Eilverordnung verabschiedeten Steuerreform vorgesehen ist, nicht zur Senkung derer Einkommen f\u00fchren werde.<\/p>\n
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Im zentralrum\u00e4nischen Bra\u015fov (Kronstadt) sind am Mittwoch 30 Jahre seit dem antikommunistischen Aufstand in der Stadt begangen worden. Damals protestierten die Angestellten eines Werkes gegen die F\u00fchrung und riefen Parolen gegen Diktator Nicolae Ceau\u015fescu. Die Sicherheitsorgane unterdr\u00fcckten die Revolte mit Gewalt. Hunderte Personen wurden an den nachfolgenden Tagen verhaftet. Viele von ihnen sollten nie wieder in die Stadt zur\u00fcckkehren. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofes Rum\u00e4niens k\u00fcndigte Ermittlungen im Fall der Repression des antikommunistischen Arbeiteraufstandes in Kronstadt. Die Untersuchungen der Staatsanw\u00e4lte sind Bestandteil der sog. Akte Verbrechen des Kommunismus\u201c, in der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird. Verd\u00e4chtigt werden die Sicherheitsbeh\u00f6rden, die repressiv und systematisch gegen die Protestteilnehmer von damals vorgegangen sind.<\/p>\n
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Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu hat erneut vor der Gefahr des Handelsbilanzdefizits f\u00fcr die Wirtschaft gewarnt. Das Defizit sei in den letzten Monaten aufgrund des hohen Binnenkonsums zu stark angestiegen. Ein unausgewogenes Wirtschaftswachstum w\u00fcrde in langfristigen Problemen m\u00fcnden, sagte der Gouverneur der Zentralbank noch. Die Nationalbank unterst\u00fctze eine Steigerung von Konsum und Geh\u00e4ltern, allerdings in den notwendigen Dosierungen entsprechend der Arbeitsproduktivit\u00e4t, so Is\u0103rescu abschlie\u00dfend. <\/p>\n
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