Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, im schwedischen G\u00f6teborg, am sozialen Gipfel f\u00fcr die F\u00f6derung von Arbeitspl\u00e4tzen und des fairen Wirtschafts-Wachstums in der EU teil. Das Treffen bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, soziale Partner und hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger zusammen. Der Gipfel umfasst eine Plenarversammlung und drei thematische Sitzungen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Lage des Arbeitsmarktes und der Wandel der Arbeitspl\u00e4tze. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird eine Ansprache betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt halten.<\/p>\n
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Die National-Liberale Partei (mitte-rechts, von der Opposition) hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie werde am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einreichen. Dem Regierungskabinett des Premiers Mihai Tudose wird vor allem die \u00c4nderung des Steuergesetzbuches vorgeworfen. Gem\u00e4\u00df des abge\u00e4nderten Steuergesetzbuches sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialbeitr\u00e4ge komplett \u00fcbernehmen. Weiter soll die Einkommenssteuer von 16 auf 10 % sinken und die Arbeitgeber sollen einen Solidarit\u00e4tsbeitrag zahlen. Auf dem Hintergrund der von der Regierungskoalition durchgesetzten \u00c4nderung des Steuergesetzbuches und der Justizgesetze gab es in den letzten Wochen Stra\u00dfenproteste in der Hauptstadt Bukarest und in den rum\u00e4nischen Gro\u00dfst\u00e4tden. Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose behauptet, dass die Steuerreform mehr Geld zum Staatshaushalt und zum Rentenfonds bringen wird, und dass die Unternehmen vereinfachte Verfahren genie\u00dfen werden.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Entscheidung \u00fcber den Antrag des Senatspr\u00e4sidentes, C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu betreffend einen m\u00f6glichen Konflikt zwischen der Exekutive und dem \u00d6ffentlichen Ministerium zum Thema Regierungsbeschl\u00fcsse bis n\u00e4chste Woche aufgeschoben wird. Besagten Antrag hatte der Senatspr\u00e4sident auf dem Hintergrund eines von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA eingeleiteten Strafverfahrens eingereicht, in dem gegen die ehemalige Umweltministerin Rovana Plumb und gegen die ehemalige Ministerin f\u00fcr regionale Entwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh wegen Amtsmissbrauch strafermittelt wird. Die zwei ex-Ministerinnen haben vor einem Monat infolge der Anschuldigungen ihre \u00c4mter abgelegt. Den Staatsanw\u00e4lten zufolge seien durch Beschl\u00fcsse der Ministerinnen Teile der Donauinsel Belina und des Donauarms Pavel unrechtm\u00e4\u00dfig aus dem Staatsbesitz in regionale Verwaltung \u00fcbertragen und dann ebenfalls illegal einem Privatunternehmen verpachtet worden. Staatsbesitz k\u00f6nne allein per Gesetz \u00fcbertragen werden, so die Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n
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Die Beurteilung der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur betreffend die eventuelle Verlagerung ihres Sitzes von London nach Bukarest, nach dem Brexit, \u00fcberschreitet ihre Kompetenzen. Das erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Au\u00dfenminister. Die Beurteilung der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur h\u00e4tte nur bestimmte Aspekte einschlie\u00dfen m\u00fcssen und der EU-Kommission bei der Entscheidungsfindung helfen sollen. Die rum\u00e4nische Regierung zeigte sich auch unzufrieden mit dem Inhalt der Bewertung der Agentur. Am 20. November soll bekanntgegeben werden, welche europ\u00e4ische Stadt nach dem Brexit die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur (EMA) aufnehmen wird. Bukarest hat sich zusammen mit weiteren 18 St\u00e4dten beworben den Sitz der EMA aufzunehmen.<\/p>\n
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Bei einem Selbstmordanschlag auf eine politische Veranstaltung von Oppositionellen in Afghanistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen get\u00f6tet worden, so die AFP. Der Attent\u00e4ter habe versucht, in das Geb\u00e4ude in der afghanischen Hauptstadt einzudringen, sei aber bei einer Sicherheitskontrolle gestoppt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sich dann an dem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden sieben Polizisten und zwei Zivilisten get\u00f6tet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. In dem Geb\u00e4ude, einem Hochzeitssaal, hatte eine Versammlung von Anh\u00e4ngern des m\u00e4chtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch, Atta Mohammed Nur, stattgefunden. Nur war nach Angaben einer seiner Berater nicht unter den Versammlungsteilnehmern. Der Politiker ist ein hochrangiger F\u00fchrer der tadschikisch dominierten Dschamiat-e-Islami-Partei und Kritiker des afghanischen Pr\u00e4sidenten Aschraf Ghani und seiner Regierung. Nur wird auch als Kandidat f\u00fcr die afghanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 gehandelt. Wie ein Augenzeuge berichtete, sprengte sich der Attent\u00e4ter in die Luft, als die Teilnehmer den Saal nach dem Mittagessen verlassen hatten. <\/p>\n
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