Die Oppositionsfraktionen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien haben am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Zwei andere Fraktionen unterst\u00fctzen den Antrag. Insgesamt stimmten 148 Abgeordnete f\u00fcr den Text. Der Ungarnverband hingegen wollte sich dem Vorgang nicht anschlie\u00dfen. Auch die Gruppe Pro Rum\u00e4nien um den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta wollte nicht f\u00fcr den Antrag stimmen, da laut Angaben ihres Sprechers ein Regierungswechsel zwischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen keine gute L\u00f6sung f\u00fcr Rum\u00e4nien darstellen w\u00fcrde. Dem Kabinett von Premierminister Mihai Tudose werden vor allem die j\u00fcngsten Steuerma\u00dfnahmen vorgeworfen. Demnach sollen die Arbeitnehmer die Zahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge komplett \u00fcbernehmen. Die Einkommensteuer sinkt von 16 auf 10 %. Arbeitgeber zahlen hingegen einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von 2,25% auf den Lohnbestand ihrer Firmen. Die Einkommen w\u00fcrden infolgedessen sinken und die Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sein, sagen Kritiker der Steuerreform. Regierungchef Mihai Tudose behauptet, dass die neuen Regelungen dem Staatshaushalt und dem Rentenfonds mehr Geld bringen w\u00fcrden. F\u00fcr die Unternehmen werde der b\u00fcrokratische Aufwand geringer ausfallen. Indes hat die PSD in einem Bericht \u00fcber die bisherige T\u00e4tigkeit der Regierung in den letzten zehn Monaten die Schaffung einer Viertel Million neuer Arbeitspl\u00e4tze angek\u00fcndigt. Die Geh\u00e4lter in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur h\u00e4tten zugenommen. Laut den Sozialdemokraten w\u00e4ren mehr als 100 Ziele ihres Regierungsprogramms erf\u00fcllt worden.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag in G\u00f6teborg auf dem Sozialgipfel zur F\u00f6rderung von Wachstum und gerechten Arbeitspl\u00e4tzen in der EU erkl\u00e4rt, dass Anreize f\u00fcr Arbeitgeber mehr Jobs f\u00fcr junge Menschen schaffen k\u00f6nnten. Auch m\u00fcsse man auf den Zugang gef\u00e4hrdeter Gruppen wie Roma, \u00e4ltere Menschen und Behinderte zum Arbeitsmarkt achten, sagte er. Rum\u00e4nien setze sich f\u00fcr ein Bildungssystem ein, das an die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft angepasst ist, so der Pr\u00e4sident. Der Sozialgipfel bringt EU-Staats- und Regierungs-Chefs, Soziapartner und hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger zusammen.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatssekret\u00e4r f\u00fcr bilaterale Beziehungen im euroatlantischen Raum, George Ciamba, hat sich in Nikosia mit mehreren zypriotischen Amtstr\u00e4gern zu Gespr\u00e4chen getroffen. Dabei ging es einerseits um die Migrationsfrage und andererseits um die Schwerpunkte des rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. Bei einer Unterredung mit dem Au\u00dfenminister Zyperns, Ioannis Kasoulides, wurde das Interesse f\u00fcr die Intensivierung des Dialogs bekundet, auch vor dem Hintergrund der traditionellen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Ferner wurde auf die zahlenstarke rum\u00e4nische Gemeinschaft auf Zypern und die zypriotische Business-Gemeinde in Rum\u00e4nien verwiesen. Im Bereich Migration wurde die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen der EU f\u00fcr die St\u00e4rkung der Kooperation mit den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern bekr\u00e4ftigt. Auch wurde die Umsetzung der EU-T\u00fcrkei-Resolution wie bisher vereinbart. In Sachen \u00f6stliche Partnerschaft betonten die beiden Seiten die Notwendigkeit einer anhaltenden Betreuung der Moldau auf ihrem Weg nach Europa. Die zypriotischen Amtstr\u00e4ger best\u00e4tigten erneut die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewerbung Bukarests f\u00fcr eine Amtszeit als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat f\u00fcr den Zeitraum 2020-2021 sowie f\u00fcr den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Eine Kommission des ukrainischen Bildungsministeriums pr\u00fcft an diesen Tagen die Zust\u00e4nde an den Schulen mit rum\u00e4nischer Unterrichtssprache im S\u00fcdwesten des Landes, wo rund 40 Tausend Angeh\u00f6rige der rum\u00e4nischen Minderheit leben. Die Lehrer an den Schulen kritisieren den Vorsto\u00df \u2013 unter diesem Vorwand wolle man nur zeigen, dass die Schulen der Minderheiten leistungsschwach und die Sch\u00fcler f\u00fcr die nationalen Pr\u00fcfungen unzureichend vorbereitet seien. Hintergrund ist eine umstrittene Bildungsreform in der Ukraine, nach deren Umsetzung Unterricht in den Sprachen der Minderheiten nur an Kinderg\u00e4rten und Grundschulen m\u00f6glich sein soll. Rum\u00e4nien hatte das neue Bildungsgesetz stark kritisiert.<\/p>\n
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