\u00dcber den von der rechtsgerichteten Opposition eingeleiteten Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wird am Donnerstag im Plenum des Parlaments debattiert. Das haben die st\u00e4ndigen B\u00fcros der zwei Kammer heute beschlossen. In dem Misstrauensantrag, der von Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR), der Partei Volksbewegung (PMP) und von unabh\u00e4ngigen Parlamentsabgeordenten unterzeichnet wurde, wird die Exekutive beschuldigt, sie habe mit ihrer Steuerpolitik die rum\u00e4nische Wirtschaft ersch\u00fcttert. Im Gegenzug sagte Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma\u200e\u00dfnahme, wodurch alle nur zu gewinnen h\u00e4tten. Infolge der Steuerreform wird mehr Geld f\u00fcr den Staatshaushalt und f\u00fcr die Renten kassiert, und die Unternehmen werden vereinfachte Prozeduren genie\u200e\u00dfen, so Mihai Tudose. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich von der Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag enthalten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat von der EU bis September F\u00f6rdermittel von 44 Milliarden Euro bekommen, so ein Dokument, das vom Finanzministerium ver\u00f6ffentlicht wurde. Laut besagtem Dokument, habe Bukarest beim EU-Haushalt mit rund 15 Milliarden Euro beigetragen. Rum\u00e4nien hat in den 10 Jahren eine Nettosumme von 29 Milliarden Euro erhalten.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat festgestellt, dass Rum\u00e4nien keine effizienten Ma\u200e\u00dfnahmen infolge der Empfehlung des EU-Rates von Juni hinsichtlich der Behebung der Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel getroffen hat. Dies verlautet aus einer Mitteilung von Mittwoch der EU-Exekutive. In diesem Kontext wird die Kommission dem EU-Rat vorschlagen eine \u00fcberarbeitete Empfehlung an Rum\u00e4nien bez\u00fcglich einer j\u00e4hrlichen strukturellen Anpassung um mindestens 0,8% des BIP 2018 zu verabschieden. Die Gemeinschaftsanstalt empfiehlt au\u200e\u00dferdem Bukarest alle Einnahmen zum Zwecke der Reduzierung des Haushaltsdefizits einzusetzen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten die Ma\u200e\u00dfnahmen zur Hauishaltskonsolidierung eine langanhaltende Verbesserung der Struktur der Regierungsbilanz gew\u00e4hrleisten, die das Wirtschaftswachstum st\u00fctzen soll. Rum\u00e4nien muss dem Europ\u00e4ischen Rates im April 2018 die Ma\u200e\u00dfnahmen vortragen, die von den Beh\u00f6rden infolge der Empfehlungen der Kommission getroffen wurden. Laut den Wirtschaftsvorhersagen f\u00fcr diesen Herbst, die Ende letzter Woche von der Gemeinschaftsexekutive ver\u00f6ffentlicht wurden, werden das \u00f6ffentliche Defizit Rum\u00e4niens 2017 3% des BIP erreichen und 2018 bis auf 3,9% des BIP steigen und 2019 4,1% erreichen.<\/p>\n
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Rund 3.500 rum\u00e4nische und ausl\u00e4ndische Soldaten werden am 1. Dezember an der Parade anl\u00e4sslich des Nationalfeiertages Rum\u00e4niens teilnehmen, so der rum\u00e4nische Verteidigungsminister. 50 Kampfflugzeuge werden \u00fcber den Triumphbogen fliegen, w\u00e4hrend 300 Kampffahrzeuge unter dem Triumpgbogen fahren werden. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gr\u00fcndung des rum\u00e4nischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erkl\u00e4rt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zur\u00fcckzuf\u00fchren, als an diesem Tag im zentralrum\u00e4nischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rum\u00e4nischen Provinzen mit mehrheitlich rum\u00e4nischer Bev\u00f6lkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.<\/p>\n
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Am Mittwoch hat in Bukarest die 24. Internationale Buchmesse Gaudeamus begonnen. Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rum\u00e4nien organisiert. Zum ersten Mal genie\u200e\u00dft kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die Europ\u00e4ische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: „Einigkeit durch Vielfalt“, ermutigt die Europ\u00e4ische Union zum Entdecken des europ\u00e4ischen Kulturerbes. Bei der diesj\u00e4hrigen Auflage l\u00e4dt Radio Rum\u00e4nien zu mehreren feierlichen Momenten ein: Das 60. Jubil\u00e4um der Unterzeichung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge, das 30. Jubil\u00e4um des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rum\u00e4niens. 300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest, 800 Veranstaltungen stehen auf dem Programm.<\/p>\n
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