Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Br\u00fcssel am 5. Gipfeltreffen der \u00d6stlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Pr\u00e4sidentschaft des Europ\u00e4ischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rum\u00e4nische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europ\u00e4ischen Union im EU-Ostteil bekr\u00e4ftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grunds\u00e4tze der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzt, steht in einem Communique der Bukarester Pr\u00e4sidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der \u00d6stlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 g\u00fcltigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegr\u00fcndete \u00d6stliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europ\u00e4ischen Union und interessierten Partnerl\u00e4ndern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Wei\u00dfrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.<\/p>\n
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Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am n\u00e4chsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Pr\u00e4sidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bez\u00fcglich der Armeekr\u00e4fte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschl\u00fcsse des Warschauer NATO-Gipfels. Au\u00dferdem wird man die Ma\u00dfnahmen besprechen, die Rum\u00e4nien f\u00fcr die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hie\u00df es noch aus der Mitteilung der Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
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Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rum\u00e4nischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten daf\u00fcr. F\u00fcr die Annahme des Misstrauensantrags w\u00e4ren aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rum\u00e4nien und der Partei Volksbewegung sowie von unabh\u00e4ngigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den R\u00fccktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man n\u00e4chstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat am Donnerstag die Klage des Senatspr\u00e4sidenten C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu \u00fcber einen m\u00f6glichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschl\u00fcsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte \u2013 das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin f\u00fcr Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zur\u00fcck, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundst\u00fccke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des s\u00fcdlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates \u00fcbertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekret\u00e4rin beim Ministerium f\u00fcr Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.<\/p>\n
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