Der Sonderausschuss im Rum\u00e4nischen Parlament, der mit Beratungen \u00fcber die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze beauftragt ist, hat am Montag seine T\u00e4tigkeit fortgesetzt. Zur Diskussion standen unter anderem der Artikel \u00fcber die Haftung der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Seit letzter Woche arbeitet der Ausschuss t\u00e4glich, damit die neuen Gesetzentw\u00fcrfe noch vor Weihnachten im Plenum verabschiedet werden k\u00f6nnen. Die Nationalliberale Partei hat angek\u00fcndigt, gegen die Bildung des Ausschusses vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Sie r\u00fcgt, dass die Mehrheitskoalition sich \u00fcber das Reformpaket nicht mit der Venedig-Kommission abstimmen wolle.<\/p>\n
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Auch am Sonntag haben mehrere zehntausend B\u00fcrger in Bukarest und vielen anderen Gro\u200e\u00dfsst\u00e4dten Rum\u00e4niens gegen die Justizreform und mehrere Steuergesetze protestiert.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Firmen sollten mithilfe von EU-Mitteln und nationalen F\u00f6rdergeldern in erster Linie rum\u00e4nische Arbeitnehmer einstellen — das forderte Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu. Auf einer Fachtagung in Bukarest sagte sie, dass eine EU-Richtlinie die Arbeitskr\u00e4fte auf dem EU-Binnenmarkt sch\u00fctze und Rum\u00e4nien nicht vorhabe, darauf zu verzichten. Die Ministerin berichtete, dass vor dem Hintergrund des Fachkr\u00e4ftemangels immer mehr Unternehmen der Regierung beantragen, die Grenzen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer zu \u00f6ffnen. Sie sei offen f\u00fcr jede Idee, die die vielen rum\u00e4nischen Gastarbeiter im Ausland zur R\u00fcckkehr motivieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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China wird \u00fcber drei Milliarden Dollar f\u00fcr Entwicklungs- und Investitionsprojekte in MOEL bereitstellen. Das sagte Premierminister Li Keqiang in Budapest am Montag auf dem 6. Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mittel- und Osteuropas und Chinas in Budapest zu. Auf der Agenda des Gipfels im sogenannten 16+1\u201c-Zusammenarbeitsformat stehen die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen zwischen China und 16 mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten. 2013 war Rum\u00e4nien Gastgeber des 16+1\u201c-Regierungschefstreffens. Rum\u00e4nien begr\u00fcndete damals einen neuen Zusammenarbeitsmechanismus im Energiebereich zwischen den Teilnehmerl\u00e4ndern.<\/p>\n
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Der Oberste Landesverteidigungsrat kommt am Dienstag zusammen. Dies k\u00fcndigte die Bukarester Pr\u00e4sidialverwaltung an. Das von Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis gef\u00fchrte Treffen wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Streitkr\u00e4fte und den Umsetzungsstand der Beschl\u00fcsse des Warschauer NATO-Gipfels. Au\u200e\u00dferdem wird man die Ma\u200e\u00dfnahmen besprechen, die Rum\u00e4nien f\u00fcr die Umsetzung der international beschlossenen Sanktionen getroffen hat, so die Mitteilung der Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
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57% der rum\u00e4nischen B\u00fcrger vertrauen nach wie vor der EU. Das besagt eine Umfrage, deren Ergebnisse am Montag von der Vertretung der EU-Kommission in Bukarest mitgeteilt wurden. Demnach teilen 54% der Rum\u00e4nen die Auffassung, dass ihre Stimme in der EU geh\u00f6rt wird. Der gr\u00f6\u200e\u00dfte Vorteil der Mitgliedschaft sei die M\u00f6glichkeit, in einem anderen EU-Land arbeiten zu k\u00f6nnen. Der gr\u00f6\u200e\u00dfte Nachteil sei die niedrigere Kaufkraft. 56% der Befragten gehen davon aus, dass die Union in den n\u00e4chsten Jahren st\u00e4rker wird. Zu den wichtigsten Gefahren und Herausforderungen geh\u00f6ren die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, die Beziehungen zu Russland und die Migrationspolitik. Gute Verh\u00e4ltnisse zwischen den Staaten, die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat wurden als gr\u00f6\u200e\u00dfte Vorz\u00fcge genannt.<\/p>\n
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Unter OSZE-Schirmherrschaft hat in Wien am Montag eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Republik Moldau und der abtr\u00fcnnigen Teilrepublik Transnistrien angefangen. Die Verhandlungen verlaufen im so genannten 5 plus 2 Format — neben den Parteien sitzen Repr\u00e4sentanten der USA, der EU, der Ukraine und Russlands als Vermittler und Beobachter am Tisch. Auf der Tagesordnung stehen der Unterricht in rum\u00e4nischsprachigen Schulen und die Zulassung der Fahrzeuge in Transnistrien sowie die Wiederherstellung der Telefonverbindungen zwischen der Moldau und dem Gebiet im Osten. Die Moldau hat die Kontrolle \u00fcber Transnisterin nach einem kurzen B\u00fcrgerkrieg in 1992 abgegeben, nachdem Moskau auf der Seite der Separatisten eingegriffen hatte.<\/p>\n
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