Der parlamentarische Sonderausschuss f\u00fcr die \u00c4nderung der Justizgesetze hat am Montag einen Antrag abgelehnt, der auf die Abschaffung der
\nMilit\u00e4rgerichte abzielte. Am Mittwoch
\nsoll das Plenum des Abgeordnetenhauses, als erste eingeschaltete Kammer,
\nmit der Besprechung des Reformpakets anfangen. Der von Opposition, Medien, der
\nZivilgesellschaft und teilweise der Richterschaft kritisierte Entwurf sieht
\nunter anderen vor, dass der Staatschef die Ernennung der einfachen Richter und
\nStaatsanw\u00e4lte nicht mehr ablehnen darf, dass Staatsanw\u00e4lte weisungsbefugt sind und
\ndass Richter und Staatsanw\u00e4lte j\u00e4hrlich eidesstattlich erkl\u00e4ren m\u00fcssen,
\nnicht verdeckte Mitarbeiter der
\nGeheimdienste zu sein.<\/p>\n
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Serbien wei\u00df, wie viel die Unterst\u00fctzung des rum\u00e4nischen Volkes wert ist -
\ndas erkl\u00e4rte der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin nach seinem
\nTreffen mit dem rum\u00e4nischen Amtskollegen
\nMihai Fifor, der sich auf einem offiziellen Belgradbesuch befindet. Fifor
\nmeinte, dass Serbien und Rum\u00e4nien eine traditionelle Freundschaft verbinde und
\ndass es bei den Gespr\u00e4chen um die Sicherheitsherausforderungen auf dem f\u00fcr
\nRum\u00e4nien strategisch wichtigen Westbalkan ging.
\nAngesprochen wurde auch die Entwicklung der Zusammenarbeit im
\nVerteidigungsbereich zwischen Rum\u00e4nien und Serbien. Rum\u00e4nien ist einer der 5
\nEU-Staaten, die die Unabh\u00e4ngigkeit der fr\u00fcheren serbischen Provinz Kosovo nicht
\nanerkannt haben und unterst\u00fctzt den europ\u00e4ischen Weg Serbiens. Allerdings
\nfordert Bukarest auch eine bessere Wahrung der Rechte der zahlenm\u00e4\u00dfig
\nbedeutenden rum\u00e4nischen Minderheit in Ostserbien.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Chefdiplomat Teodor Mele\u015fcanu beteiligt sich am Dienstag und
Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis trifft sich am Dienstag in Bukarest mit den
Nach einem Spitzentreffen in Br\u00fcssel haben die Europ\u00e4ische Union und
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S\u00fcdkoreanische und US-Streitkr\u00e4fte halten ihre bislang gr\u00f6\u00dfte
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\nMittwoch am Au\u00dfenministertreffen der NATO in Br\u00fcssel. Es handele sich dabei um
\neine wichtige Station zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli 2018. Zu den
\nwichtigsten Themen geh\u00f6ren die f\u00fcr das B\u00fcndnis relevanten Entwicklungen der
\nSicherheitsfragen, die Rolle der NATO bei der F\u00f6rderung von Stabilit\u00e4t und die
\nalliierten Anstrengungen zur Bek\u00e4mfung von Terrorismus. Auch wichtig ist die
\nDiskussion \u00fcber die Politik der offenen T\u00fcren und die optimalen M\u00f6glichkeiten
\nzur Unterst\u00fctzung der Beitrittsl\u00e4nder. Am Treffen nimmt auch US-Au\u00dfenminister Rex
\nTillerson teil. Er versucht dabei, die europ\u00e4ischen Alliierten zu \u00fcberzeugen, dass die USA weiterhin fest an der Sicherheit Europas mitwirken.<\/span><\/p>\n
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\nBotschaftern der EU-L\u00e4nder zu einem Arbeitsessen in der Botschaft Estlands, das
\nim Moment den EU-Ratsvorsitz hat. Diskutiert wird \u00fcber die innenpolitischen
\nEntwicklungen in Rum\u00e4nien und \u00fcber die Fragen auf der Tagesordnung beim
\nEU-Gipfel vom 14. und 15. Dezember, darunter Sicherheit und Verteidigung,
\nMigrationspolitik, Bildung und Kultur sowie Sozialpolitik. Auch der Brexit ist ein Thema.<\/p>\n
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\nGro\u00dfbritannien noch keine abschlie\u00dfende Einigung in den Brexit-Verhandlungen
\nerzielt. Beide Seiten \u00e4u\u00dferten sich zuversichtlich, dass vor dem EU-Gipfel am
\n14. und 15. Dezember die strittigen Fragen gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\nEU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker sagte am Montag nach mehrst\u00fcndigen
\nBeratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass die
\nVerhandlungen noch in dieser Woche fortgesetzt werden sollten. Die EU will mit
\nGro\u00dfbritannien die Frage nach dem Umgang mit der Grenze zwischen Irland und
\nNordirland, die Rechte der EU-B\u00fcrger im K\u00f6nigreich und die finanziellen
\nVerpflichtungen Gro\u00dfbritanniens kl\u00e4ren, bevor Gespr\u00e4che \u00fcber ein
\nFreihandelsabkommen aufgenommen werden.<\/span><\/p>\n
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\nLuftwaffen\u00fcbung ab. An dem f\u00fcnft\u00e4gigen Man\u00f6ver \u00abVigilant Ace\u00bb (wachsames Ass)
\nsollen nach Milit\u00e4rangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge einschlie\u00dflich
\nF-35-Tarnkappen-Jets der USA sowie etwa 12.000 Soldaten teilnehmen. <\/p>\n