Rum\u00e4nien hat von den EU-Mitteln, die dem Land zwischen 2014-2020 zustehen, nur etwas \u00fcber 400 Millionen Euro ausgegeben — gerade 1,1%. Die Zahl meldete die amtliche Presseagentur Agerpres mit Berufung auf die Europ\u00e4ische Kommission. Bulgarien und Polen haben hingegen 7,5%, bzw 6,5% ausgegeben. Der h\u00f6chste Anteil entf\u00e4llt auf den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung — rund 242 Mio. Euro. Weniger als Rum\u00e4nien haben nur \u00d6sterreich und Irland, mit 0,3% bzw 0,9% ausgegeben. Der zust\u00e4ndige rum\u00e4nische Minister Marius Nica hatte zuletzt gesagt, dass zwischen 2007 und 2013 rund 89% der Mittel abgerufen wurden, was nicht schlecht sei. Nica zufolge haben sich 20 der 27 Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcber B\u00fcrokratrie und schwierige Verfahren im aktuellen Haushaltsrahmen beklagt. <\/p>\n
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N\u00e4chste Woche geht in Rum\u00e4nien der Haushaltsentwurf in die gemeinsam beratenden Fachaussch\u00fcsse der beiden Parlamentskammern. Am 21. Dezember soll abschlie\u200e\u00dfend \u00fcber das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, w\u00e4hrend die Opposition \u00fcber zu wenig Zeit f\u00fcr Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% vom BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Priorit\u00e4ten. Ab 2019 k\u00f6nnte sich das Defizit wieder r\u00fcckl\u00e4ufig entwickeln, f\u00fcr 2021 rechnet das Finanzministerium mit 1,45% vom BIP.<\/p>\n
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Der fr\u00fchere parteifreie Premierminister Dacian Ciolo\u015f hat am Sonntag angek\u00fcndigt, dass die von ihm gegr\u00fcndete Denkfabrik, die sogenannte Plattform Rum\u00e4nien 100, in eine Partei mutieren k\u00f6nnte. Diese sei auch f\u00fcr eine Kooperation mit der b\u00fcrgerlichen Opposition offen. Dacian Ciolos f\u00fchrte zwischen November 2015 und Januar 2017 eine Expertenregierung, die dann von der heutigen Koalition von PSD — ALDE abgel\u00f6st wurde. Nach seinem Abschied gr\u00fcndete Ciolos mit anderen reformorientierten Politikern die Thinktank-Plattform Rum\u00e4nien 100.<\/p>\n
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Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat den Europ\u00e4ern „Scheinheiligkeit“ im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. W\u00e4hrend die Europ\u00e4er US-Pr\u00e4sident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine „Verurteilungen“ aus Europa von pal\u00e4stinensischen Raketenabsch\u00fcssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, erkl\u00e4rte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Der israelische Regierungschef wird am Montag in Br\u00fcssel erwartet.<\/p>\n
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Die EU-Au\u200e\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, kritisiert.<\/p>\n
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Auch die arabischen L\u00e4nder haben die USA wegen der Jerusalem-Entscheidung ger\u00fcgt. Die Au\u200e\u00dfenminister der Arabischen Liga forderten US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zur\u00fcckzunehmen und riefen dazu auf, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.<\/p>\n
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