In Rum\u00e4nien delten drei Tage Staatstrauer um K\u00f6nig Mihai den I. Der Sarg des K\u00f6nigs ist am Mittwoch nach Rum\u00e4nien \u00fcberf\u00fchrt und im K\u00f6niglichen Palast in Bukarest \u00f6ffentlich aufgebahrt worden. Nach Donnerstag k\u00f6nnen die Menschen ihrem ehemaligen K\u00f6nig auch am Freitag die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird Mihai I. in der K\u00f6niglichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Arge\u015f, im S\u00fcden des Landes, beigesetzt. Zu den Bestattungsfeierlichkeiten schicken auch die meisten k\u00f6niglichen und kaiserlichen Familien aus Europa ihre Repr\u00e4sentanten.<\/p>\n
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Die gemeinsam beratenden Fachaussch\u00fcsse im rum\u00e4nischen Parlament haben auch am Donnerstag die Etats der verschiedenen Ministerien und Beh\u00f6rden besprochen. Die Vertreter der Regierungskoalition wollen die Debatten bis Samstag abschlie\u200e\u00dfen, so dass der Entwuf am Montag ins Plenum gehen soll, das dann am 21. Dezember abschlie\u200e\u00dfend \u00fcber das Haushaltsgesetz abstimmt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Priorit\u00e4ten. Es seien aber auch genug Mittel f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn und h\u00f6here Renten vorgesehen. <\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entw\u00fcrfe f\u00fcr das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanw\u00e4lte und Richter ermitteln; die Staatsanw\u00e4lte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten d\u00fcrfen Verf\u00fcgungen wegen Unrechtm\u00e4\u200e\u00dfigkeit oder Unbegr\u00fcndetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchf\u00fchren. Der Justizminister und der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll \u00fcber die Entw\u00fcrfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren l\u00e4uft.<\/p>\n
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Die Entwicklungen des Brexits und die Migrationspolitik sind Themen des Europ\u00e4ischen Winterrates, der am Donnerstag in Br\u00fcssel begonnen hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs pr\u00fcfen die Fortschritte in den Verhandlungen mit London in drei Kernbereichen — B\u00fcrgerrechte, Irland und finanzielle Verpflichtungen Londons gegen\u00fcber der EU. Auch Leitlinien f\u00fcr den \u00dcbergang zur zweiten Phase stehen zur Sprache, nachdem Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier ausreichend Fortschritte bescheinigte. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird die Teilnahme Rum\u00e4niens an der st\u00e4ndigen strukturierten Zusammenarbeit – kurz PESCO – ank\u00fcndigen und sich f\u00fcr eine vertiefte Kooperation zwischen der NATO und der EU einsetzen.<\/p>\n
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