Die Haushaltsvorlage Rum\u00e4niens 2018 ist am Montag im vereinten Plenum des Parlaments verabscheiedet worden. Gleichzeitig wurden die Betr\u00e4ge gebilligt die den ersten vier Geldverwaltern – Pr\u00e4sidentschaft, Senat, Abgeordentenkammer und Generalsekretariat der Regierung — zugewiesen werden. Die Arbeiten werden am Dienstag mit der Analyse der Anh\u00e4nge weitergehen. Die Endabstimmung ist f\u00fcr Donnerstag geplant. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei f\u00fcr einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Am Freitag hatten die gemeisamen Fachaussch\u00fcsse die Entw\u00fcrfe \u00fcber den Staats-und Sozialversicherungshaushalt genehmigt.<\/p>\n
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Hunderte Richter und Staatsanw\u00e4lte sind am Montag vor die Gerichtsinstanzen in Bukarest und mehreren St\u00e4dten des Landes getreten. Sie protestierten gegen die \u00c4nderungen, die die Regierungskoalition der PSD-ALDE den Justizgesetzen herbeif\u00fchren m\u00f6chte. Dieses Verfahren bewerteten sie als untransparent. Es ist das erste Mal in den letzen Jahren, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte somit ihre Ablehnung gegen\u00fcber den Ma\u200e\u00dfnahmen der Legislative ausdr\u00fccken. Zuvor waren Tausende Menschen auch am Sonntag landesweit wegen der geplanten Justizgesetze der Regierungskoalition auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen. Die Demonstranten protestierten in Bukarest und anderen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten vor den Hauptsitzen von Zentral bzw Lokalbeh\u00f6rden und organisierten Protestz\u00fcge. Der Fachausschuss im rum\u00e4nischen Parlament diskutierte auch am Montag \u00fcber die \u00c4nderungen am besagten Gesetzespaket, das demn\u00e4chst vom Senat als Entscheidungsgremium besprochen werden soll. Es handelt sich um die Satzung der hohen Richter und die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Richterrates.<\/p>\n
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Im westrum\u00e4nischen Timi\u015foara haben auch am Montag Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die antikommunistische Revolution von Dezember 1989 statt. Die Feierlichkeiten hatten am Samstag begonnen, als am sp\u00e4ten Abend zwei M\u00e4rsche entlang des Revolutionsweges stattfanden. Der H\u00f6hepunkt der Verastaltungen soll ein Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timi\u015foara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt\u201d erkl\u00e4rt wurde. Die durch eine missbr\u00e4uchliche Ma\u200e\u00dfnahme der Lokalbeh\u00f6rden ausgel\u00f6ste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceau\u015fescu und seiner Ehefrau Elena den H\u00f6hepunkt. Zwischen dem 16. und 25 Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskr\u00e4ften 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rum\u00e4nien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigef\u00fchrt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden. Die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft hat heute auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4rt, dass man beginnend mit dem 22. Dezember von einem Ablenkungsman\u00f6ver der Armee sprechen kann, das als Hauptgrund der zahlreichen Todesopfer und K\u00f6rperverletzungen gilt.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag, zum Tag der nationalen Minderheiten, deren bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des modernen Staates hervorgehoben. Der rum\u00e4nische Staatschef bezeichnete die nationalen Minderheiten in Rum\u00e4nien als lebendiger und dynamischer Teil der Gesellschaft, der sowohl bei der Bewahrung des Erbes und der Kultur, als auch bei dem sozialen Fortschritt eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat. Klaus Iohannis erinnerte im Anschlu\u200e\u00df, dass er neulich das Gesetz promulgierte, das den 18. Dezember zum Tag der nationalen Minderheiten erkl\u00e4rt. Das Gesetz stelle den klaren Beweis dar, dass der rum\u00e4nische Staat das gemeisame kulturelle Erbe anerkennt und sch\u00fctzt, den Dialog und das Zusammenleben auf rum\u00e4nischem Territorium f\u00f6rdert.<\/p>\n
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