Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erkl\u00e4rt, dass das Gesetz f\u00fcr den Staatshaushalt 2018 einige umstrittene Bereiche hat. Der Staatschef sagte au\u200e\u00dferdem, dass er eine Diskussion mit Premierminsiter Mihai Tudose gehabt hat, bevor dieser die Haushaltsvorlage vorgestellt hat und dass sie keine Meinungsverschiedenheiten bez\u00fcglich der Betr\u00e4ge gehabt haben, die der Armee und der Infrastruktur zugewiesen werden. In der Zwischenzeit gehen im Bukarester Parlament die Debatten \u00fcber den Staatshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr weiter. Nach heftigen Diskussionen billigten die Parlamentarier am Mittowch die Gelder, die zwei Ministerien und sieben weiteren Anstalten gew\u00e4hrt werden. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei f\u00fcr einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angek\u00fcndigten Priorit\u00e4ten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die b\u00fcrgerliche Opposition kritisierte die Ma\u200e\u00dfnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer h\u00f6heren Staatsverschuldung f\u00fchren werden, hie\u200e\u00df es.<\/p>\n
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Das Oberhaus des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Mittwoch das neue Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, das nun nur noch von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in Kraft gesetzt werden muss. Iohannis warnte am Mittwoch jedoch, dass genau wie Polen auch Rum\u00e4nien ein Verfahren der Europ\u00e4ischen Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags drohe, falls die Gesetze in der jetzigen Form in Kraft treten w\u00fcrden. Die wichtigste Ver\u00e4nderung betrifft die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte ermitteln soll. Der Beh\u00f6rdenleiter soll vom Obersten Rat der Magistratur ernannt werden. Der Gesetzenwurf zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte soll am Donnerstag besprochen werden, nachdem am Mittwoch ein erster Teil der Debatte \u00fcber Artikeln stattgefunden hat.<\/p>\n
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Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen einzuleiten. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspr\u00e4sident Frans Timmermans am Mittwoch. Dar\u00fcber hinaus verklagt die Beh\u00f6rde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, so afp.<\/p>\n
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Tausende Besch\u00e4ftige rum\u00e4nischer Transportunternehmen haben am Mittwoch vor dem Sitz der Regierung in Bukarest protestiert und auf die versprochene \u00c4nderung der Rechtslage in ihrer Branche gedr\u00e4ngt. Sie verlangen wirksamere Kontrollen gegen nicht zugelassene Fahrdienste. Am Dienstag hatte die Stadtverwaltung Ma\u200e\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, durch die die Taxipiraterie bek\u00e4mpft werden soll, doch — so der Branchenverband COTAR — sei unlautere Konkurrenz in anderen St\u00e4dten davon unber\u00fchrt. Die Transportbranche, zu der 110 Tausend Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige geh\u00f6ren, erwirtschaftet 4,7% des BIP. Inzwischen hat der Gerichtshof der EU in Luxemburg bescheinigt, dass der aus den USA stammende Mitfahrdienst Uber als Verkehrsdienstleistung einzustufen sei und damit wie das Taxigewerbe reguliert werden k\u00f6nnte. In Rum\u00e4nien arbeitet Uber seit drei Jahren und hat fast eine halbe Million Kunden, davon 350.000 in Bukarest.<\/p>\n
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Zu Protesten ist es am Mittwoch auch vor dem Innenministerium gekommen — Polizisten demonstrierten hier vor allem gegen die schlechte finanzielle Aussttattung und f\u00fcr den R\u00fccktritt von Innenministerin Carmen Dan. Sie r\u00fcgen Logistikm\u00e4ngel und Personalengp\u00e4sse — rund 20 Tausend Polizisten fehlen, so die Demonstranten. Das Ministerium will die Vorw\u00fcrfe pr\u00fcfen.<\/p>\n
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Im westrum\u00e4nischen Timi\u015foara ist am Mittwoch des Moments gedacht worden, zu dem hier vor 28 Jahren die erste vom Kommunismus befreite Stadt ausgerufen wurde. Die Arbeiter der gro\u200e\u00dfen Industriewerke waren damals in Streik getreten und die Armee hatte sich in die Kasernen zur\u00fcckgezogen. Die antikommunistische Revolution sprang dann auf andere St\u00e4dte \u00fcber und am 22. Dezember 1989 fl\u00fcchtete Machthaber Nicolae Ceausescu. Zwischen dem 16. und dem 25. Dezember 1989 kamen mehr als 1000 Menschen um, weitere rund 3.400 wurden verletzt. Die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft erkl\u00e4rte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass ab dem 22. Dezember milit\u00e4rische T\u00e4uschungsman\u00f6ver die zahlreichen Opfer verursacht haben.<\/p>\n
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