Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Botschaft zum 28. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 \u00fcbermittelt. Die Rum\u00e4nen h\u00e4tten damals Nieder mit dem Kommunismus\u201c gerufen und das w\u00fcrden die Menschen auch heute noch rufen. Das sei ein Signal f\u00fcr jene Politiker, die mit den Fehlern der Vergangenheit nicht brechen wollten, f\u00fcgte Iohannis in seiner Botschaft hinzu. Die Verteidigung der Ideale der rum\u00e4nischen Revolution bedeute die Verteidigung der Institutionen des Rechtsstaates, die Verteidigung der Werte der Demokratie und der Freiheit, sowie auch der Respekt f\u00fcr den B\u00fcrger, schrieb der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident in einem sozialen Netzwerk. Die Ermittlungen in der Revolutions-Akte m\u00fcssten zu Ende gehen, und die Morde und Verst\u00f6\u00dfe sollten bestraft werden, so Klaus Iohannis. Rum\u00e4niens Parlament gedachte am Donnerstag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Mehrere Gedenkveranstaltungen fanden zudem landesweit statt. Die Revolte begann am 16. Dezember im westrum\u00e4nischen Temeswar und breitete sich anschlie\u00dfend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rum\u00e4nische Armee mit der Bev\u00f6lkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rum\u00e4nien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigef\u00fchrt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceau\u015fescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.<\/p>\n
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Das Plenum des Parlaments wird am Freitag \u00fcber die Vorlagen zum Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 entscheiden. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unver\u00e4ndert verabschiedet. \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Opposition wurden von der Mehrheit zur\u00fcckgewiesen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei f\u00fcr einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angek\u00fcndigten Priorit\u00e4ten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die b\u00fcrgerliche Opposition kritisierte die Ma\u00dfnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer h\u00f6heren Staatsverschuldung f\u00fchren werden, hie\u00df es.<\/p>\n
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Der Senat in Bukarest hat am Donnerstag als beschlussf\u00e4higes Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentw\u00fcrfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten f\u00fcr heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Ebenfalls am Donnerstag hat der Kassationshof, Rum\u00e4niens oberster Gerichtshof, seine Absicht angek\u00fcndigt, eine Verfassungsklage gegen einige ver\u00e4nderte Artikel zum Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte einzureichen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten \u00c4nderungen werden zudem von der b\u00fcrgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Ferner haben Hunderte von Richtern und Staatsanw\u00e4lten vor den Gerichten im ganzen Land gegen das aus ihrer Sicht nicht transparente \u00c4nderungsverfahren protestiert.<\/p>\n
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Die Bukarester Botschaften mehrerer EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schw\u00e4chen k\u00f6nnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, D\u00e4nemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rum\u00e4niens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubw\u00fcrdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausl\u00e4ndischen Diplomaten davon \u00fcberzeugt, dass die unl\u00e4ngst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gef\u00e4hrdeten. Genauso st\u00fcnde es um die letzten \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. <\/p>\n
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