Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die letzte Sitzung des Jahres abgehalten. Die Kabinettmitglieder beschlossen dabei, im kommenden Jahr 7000 ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern die Genehmigung f\u00fcr den rum\u00e4nischen Arbeitsmarkt zu erteilen. Damit soll Schwarzarbeit entgegengewirkt und auf eine Forderung des Generalinspektorats f\u00fcr Einwanderungsfragen eingegangen werden. Ferner sollen Sch\u00fcler der Berufsschulen nach wie vor sogenannte Ausbildungs-Stipendien erhalten. Ziel ist es, das Interesse von Jugendlichen und ihrer Familien f\u00fcr die Berufsausbildung zu erh\u00f6hen. Die Finanzmittel f\u00fcr die Stipendien stammen aus dem zentralen Staatshaushalt.<\/p>\n
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Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit Rum\u00e4niens ist nach den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf 1,21% des BIP gestiegen. Die Personalkosten und die Sozialhilfen waren h\u00f6her als die Steuereinnahmen. Der rum\u00e4nische Finanzminister behauptet, das Defizit werde bis Jahresende nicht die 3%-Marke des BIP \u00fcberschreiten. Analytiker meinen, der Staat verf\u00fcge \u00fcber eine ausreichend hohe Finanzreserve, die praktisch bis Ende 2017 nicht ausgegeben werden k\u00f6nne. <\/p>\n
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Der mit der Justizreform beauftragte Sonderausschuss des Parlaments hat am Donnerstag ein Paket von Gesetzentw\u00fcrfen an das Au\u00dfenministerium weitergeleitet. Dieses soll die Entw\u00fcrfe den in Bukarest akkreditierten Botschaften pr\u00e4sentiert werden. In den Vorlagen geht es um den Status von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die Organisation der Rechtsprechung und die Funktionsweise des Richterrates. Vergangene Woche hatten die diplomatischen Vertretungen Belgiens, D\u00e4nemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens in einem offenen Brief auf die Risiken verwiesen, die mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu den Justizgesetzen einher gehen. Opposition, ein Teil der Richter und Staatsanw\u00e4lte und die Zivilgesellschaft \u00fcbten Kritik an den geplanten \u00c4nderungen. Die drei Gesetze waren unmittelbar nach der Billigung durch das Parlament am Verfassungsgerichtshof angefochten worden.<\/p>\n
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Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte haben die ehemalige Leiterin der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde Rum\u00e4niens, Ana Maria P\u0103tru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgew\u00e4hrung und Geldw\u00e4sche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe P\u0103tru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung f\u00fcr einen g\u00fcnstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanw\u00e4lte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in H\u00f6he von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznie\u00dfer des Geldes zu verheimlichen habe P\u0103tru anschlie\u00dfend im Namen einer Verwandten ein Grundst\u00fcck in der N\u00e4he von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Gesch\u00e4fte investiert. <\/p>\n
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