Rum\u00e4nien hat sehr wenige Fortschritte bei der Implementierung der GRECO-Empfehlungen f\u00fcr die Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der Korruption unter den Mitgliedern des Parlaments, Richtern und Staatsanw\u00e4lten gemacht. Das besagt ein Bericht, das am Donnerstag von GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption, ver\u00f6ffentlicht wurde. GRECO ist Staatengruppe des Europarats. Rum\u00e4nien habe lediglich 2 der 13 Empfehlungen komplett umgesetzt, so der Bericht. Sieben Empfehlungen wurden \u00fcberhaupt nicht implementiert, weitere vier nur teilweise. Der legislative Prozess bleibt, wegen der Kontroversen und der Beschuldigungen betreffend unkonforme Beratungen, der exzessiven Benutzung des Eilverfahrens und des Transparenz-Mangels, ein Grund zur Sorge f\u00fcr GRECO. Im Bericht wird noch erw\u00e4hnt, dass manche Vorschl\u00e4ge betreffend die Justiz, die 2017 gemacht wurden, als Versuch die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems zu untergraben, empfunden wurden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Ersuch beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Ersuch bezieht sich auf das Gesetz \u00fcber das Sichern der Transparenz bei der Ausf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen W\u00fcrden, der \u00f6ffentlichen \u00c4mter und im Gesch\u00e4ftsumfeld, \u00fcber die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption. In der neuen Form des besagten Gesetzes, das im Dezember 2017 vom Parlament angenommen worden war, wurde die Inkompatibilit\u00e4t zwischen der Ausf\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen Amtes und der Besch\u00e4ftigung als Gesch\u00e4ftsmann gestrichen. Es handelt sich um folgende \u00f6ffentliche \u00c4mter: Parlamentsabgeordneter, Senator, Regierungsmitglied, Polizeipr\u00e4fekt, Polizeisubpr\u00e4fekt, B\u00fcrgermeister, Vizeb\u00fcrgermeister, Oberb\u00fcrgermeister und Vizeb\u00fcrgermeister der Hauptstadt Bukarest, Landratsvorsitzender und Vizelandratsvorsitzender.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Donnerstag die Familien\u00e4rzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rum\u00e4nischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesj\u00e4hrige Grippewelle bis in den Fr\u00fchlingsmonaten dauern k\u00f6nnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rum\u00e4nien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
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WETTER: Im Westen, Norden und in der Mitte Rum\u00e4niens bleibt der Himmel bew\u00f6lkt und es werden Niederschl\u00e4ge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. In den restlichen Regionen ist der Himmel wechselhaft. Es weht ein mittlerer Wind, etwas st\u00e4rker im Gebirge. Die TT sinken bis auf \u201313 Grad C, die THT werden +10 Grad erreichen. Am Donnerstag hatte die rum\u00e4nische Innenministerin Carmen Dan angek\u00fcndigt, dass die Stromversorgung in 13 Ortschaften wegen der Schneest\u00fcrme unterbrochen wurde. 32 Tausend Menschen wurden davon betroffen. In manchen Landkreisen blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerh\u00e4fen Constanta Nord, Constanta S\u00fcd und Mangalia wurden ebenfalls geschlossen und der Verkehr auf dem Donau-Schwarzmeerkanal eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
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