Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europ\u00e4ische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgef\u00fchrt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative \u00e4u\u200e\u00dferten gleichzeitig ihre Besorgnis \u00fcber die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rum\u00e4nien. Am Mittwoch hatte die Europ\u00e4ische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in Rum\u00e4nien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die \u00c4nderung der Justizgesetze zu \u00fcberdenken. Br\u00fcssel k\u00fcndigte an, es werde detailliert alle endg\u00fcltigen \u00c4nderungen der Justizgesetze in Rum\u00e4nien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabh\u00e4ngigkeit und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung festzustellen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der B\u00fcrger gegen den Staat beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gef\u00e4ngnissen, hei\u200e\u00dft es aus dem Bericht des EGMR f\u00fcr 2017, der am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurde 9.900 F\u00e4lle bez\u00fcglich Menschenrechtsverletzungen in Rum\u00e4nien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Pr\u00e4sident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die \u00dcberbelegung der Gef\u00e4ngnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte pr\u00e4zisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rum\u00e4nsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rum\u00e4nische Justizminister einen Ma\u200e\u00dfnahmenplan pr\u00e4sentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu l\u00f6sen. Der Bericht des EGMR pr\u00e4zisierte auch, dass der rum\u00e4nische Staat in 22 F\u00e4llen f\u00fcr schuldig befunden wurde, und zwar in 11 F\u00e4llen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 F\u00e4llen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 F\u00e4llen wegen Verletzung des Eigentums.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erkl\u00e4rt, der B\u00fcrger wird zum zentralen Element w\u00e4hrend der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in rum\u00e4nischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo f\u00fcr<\/span> die rum\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 B\u00fcrgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.<\/p>\n
Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endg\u00fcltige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unver\u00e4ndert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der n\u00e4chsten Regierung weiterf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olgu\u0163a Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre T\u00e4tigkeit auch im k\u00fcnftigen Kabinett fortsetzen – Gra\u0163iela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Mele\u015fcanu – Au\u200e\u00dfenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister f\u00fcr die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue D\u0103ncil\u0103-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine m\u00f6gliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.<\/p>\n
SPORT: Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die \u00fcber 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rum\u00e4nische Spielerin am Samstag auf die D\u00e4nin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). F\u00fcr Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros<\/em> 2014 und 2017. F\u00fcr Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.<\/p>\n
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