Das Plenum der beiden Kammern des rum\u00e4nischen Parlaments hat die Regierung von PSD und ALDE unter der Sozialdemokratin Viorica D\u0103ncil\u0103 in einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung gebilligt. Dies geschah nach der Anh\u00f6rung der f\u00fcr das neue Kabinett vorgeschlagenen Minister in den parlamentarischen Fachaussch\u00fcssen. Die Exekutive von PSD-ALDE erhielt 282 F\u00fcr\u201c-Stimmen unter der Voraussetzung, dass 233 ausreichend gewesen w\u00e4ren, 136 Gegen\u201c-Stimmen und eine Enthaltung. D\u0103ncil\u0103 erkl\u00e4rte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rum\u00e4nien 2020 sich in die erste H\u00e4lfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Pl\u00e4nen des neuen Kabinetts geh\u00f6ren die Infrastruktur, Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, h\u00f6here Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie mehr Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der B\u00fcrokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Die Opposition stimmte gegen das Kabinett, die Ungarnpartei UDMR und die Landesminderheiten hingegen daf\u00fcr. Das neue Kabinett ist aus 28 Mitgliedern zusammengebildet, hat vier Vizepremierminister, verglichen mit drei in der vorigen Regierung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis trifft sich am Mittwoch in Br\u00fcssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk. Diskutiert werden soll vor allem \u00fcber die Novellierung der Justizverwaltungsgesetze, die Bek\u00e4mpfung der Korruption und die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige Ratspr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens im ersten Halbjahr 2019. Die Europ\u00e4ische Kommision hat sich unl\u00e4ngst besorgt \u00fcber die neusten Entwicklungen gezeigt und dem Parlament in Bukarest verlangt, die \u00c4nderungen an den Justizverwaltungsgesetzen zu \u00fcberdenken. Gegen diese \u00c4nderungen sind in Rum\u00e4nien weite Teile der Zivilgesellschaft in Rum\u00e4nien, aber auch die Vertreter der Richterschaft.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat rund 45,7 Milliarden Euro von der EU zur Verf\u00fcgung gehabt — das entspricht im Schnitt 2,8% des BIP zwischen 2007 und 2017. Das erkl\u00e4rte Zentralbankchef Mugur Is\u0103rescu auf einer Fachtagung, an der sich auch die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionapolitik Corina Cre\u0163u beteiligte. Wird auch der Beitrag Rum\u00e4niens zum Haushalt der EU ber\u00fccksichtigt, so liegt der Netto-Input bei 30,4 Milliarden Euro, also 1,8% des BIP im Jahr. Corina Cre\u0163u hat am Montag einen Besuch in ihrem Heimatland begonnen, bei dem sie auch ihre E x-Fraktionskollegin aus dem EU-Parlament Viorica D\u0103ncil\u0103 als designierte Premierministerin trifft. In Bukarest gehe es ihr um eine gute Grundlage f\u00fcr eine enge Kooperation mit der neuen Regierung, sagte die Kommissarin. Themen der Gespr\u00e4che in Bukarest sind die Ausreizung der Ressourcen im Finanzrahmen 2014-2020 und die Gestaltung des Finanzrahmens nach 2020.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission wird am Dienstag in Br\u00fcssel ein Ministertreffen unter Beteiligung von neun Mitgliedsstaaten, einschlie\u200e\u00dflich Rum\u00e4nien, die sich unter dem Rechtsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualit\u00e4t befinden, veranstalten. Au\u200e\u00dfer Rum\u00e4nien sind auch Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Gro\u200e\u00dfbritannien, die Slowakei, Spanien und Ungarn betroffen. Bereits seit 2008 legt eine europ\u00e4ische Richtlinie die Grenzen der Luftqualit\u00e4t fest, die nirgendwo im Gemeinschaftsraum \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen und diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Aussetzung der B\u00fcrger zu Schadstoffen in der Luft zu begrenzen. Trotz dieser Verfplichtung werden die Standards der Luftqualit\u00e4t in 130 europ\u00e4ischen St\u00e4dten nicht eingehalten, so die Kommission.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Zwei rum\u00e4nische Tennisspielerinnen, Sorana C\u00eerstea und Irina Begu, sind diese Woche beim Turnier von Sankt Petersburg in Russland dabei, das mit Gesamtpreisen von fast 750 Tausend Dollar dotiert ist. C\u00eerstea begegnet am Dienstag der Slowakin Dominika Cibulkova, w\u00e4hrend Begu auf eine Spielerin treffen soll, die aus der Qualifizierungsrunde kommt. Hauptfavoritin ist die frische nr. 1 der Wletrangliste – Caroline Wozniacki aus D\u00e4nemark, die am Samstag die Australian Open in Melbourne gewonnen hat. Die bisherige Nummer Eins, Simona Halep, die am Samstag gegen Wozniacki verlor, ist nicht dabei.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[104545,102431,99625,102143,121061,102790,126377,28939,100122,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-632687","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-bruessel","tag-eu-kommissarin-corina-cretu","tag-justiz","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-rechtsverletzungsverfahren","tag-regierungsbildung","tag-regionapolitik","tag-tennis","tag-umwelt","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n