Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Justizgesetze bilden den Themenschwerpunkt der Gespr\u00e4che zwischen dem rum\u00e4nischen Staatchef Klaus Iohannis, dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk. In diesem Zusammenhang werden Klaus Iohannis, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk am Mittwoch in Br\u00fcssel auch \u00fcber den Kampf gegen Korruption diskutieren. Auf der Gespr\u00e4chsagenda steht auch der rum\u00e4nische EU-Ratsvorsitz, den Bukarest Januar 2019 antreten wird. Neulich \u00e4u\u200e\u00dferte sich die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber die j\u00fcngste Entwicklung in Rum\u00e4nien tief besorgt und forderte das Parlament, die \u00c4nderungen der Justizgesetze neu zu erw\u00e4gen. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und ihre F\u00e4higkeit, die Korruption wirksam zu bek\u00e4mpfen, seien grundlegend im EU-Land Rum\u00e4nien, hei\u200e\u00dft es in der gemeinsamen Stellungnahme des EU-Kommissionsschefs und des Vizepr\u00e4sidenten Frans Timmermans.<\/p>\n
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EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk hat der neuen Premierministerin Rum\u00e4niens Viorica D\u0103ncil\u0103 einen Gl\u00fcckwunschbrief gesendet. Der europ\u00e4ische Verteter betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und die unumkehrbaren Fortschritte in der Korruptionsbek\u00e4mpfung, entsprechend den hohen Anspr\u00fcchen der rum\u00e4nischen Gesellschaft, wesentlich seien, damit die Menschen sich ganz der Opportunit\u00e4ten erfreuen, die die EU-Zugeh\u00f6rigkeit bieten. Die bedeutende Verantwortung der Bukarester Regierung bei der Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Werte wird die Grundlage f\u00fcr den Wohlstand, die Stabilit\u00e4t und die Sicherheit Rum\u00e4niens und der Union darstellen, so Donald Tusk. Au\u200e\u00dferdem erinnerte er daran, dass Rum\u00e4nien im ersten Halbjahr 2019 den Turnusvorsitz des EU-Rates \u00fcbernehmen wird.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat am Dienstag beschlossen, dass einige \u00c4nderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte verfassungswidrig sind. Dies gab der Pr\u00e4sident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Au\u200e\u00dferdem vertagte es die Beratungen \u00fcber die Anfechtung der \u00c4nderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die zahlreichen von der Mehrheitskoalition der PSD-ALDE mit Unterst\u00fctzung des Ungarnverbands durchgef\u00fchrten \u00c4nderungen wurden von der National-Liberalen Partei und vom Obersten Kassations- und Justizhof beim Verfassungsgericht angefochten. Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht dem vom Kassationshof und den Liberalen aus der Opposition eingelegten Einpruch wegen Verfassungswidrigkeit bei den besagten Gesetzen stattgebeben. Auch die westeurop\u00e4ischen Partner Rum\u00e4niens sowie der Staatchef Klaus Iohannis haben sich \u00fcber die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Justizgesetze besorgt gezeigt. Auch die Proteste der Bev\u00f6lkerung gegen die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition hielten in der letzten Woche an. Die Rum\u00e4nen werfen ihrer Regierung vor, die Freiheit der Staatsanw\u00e4lte einschr\u00e4nken und den Kampf gegen Korruption erschweren zu wollen.<\/p>\n
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Die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u hat in Bukarest bei Gespr\u00e4chen mit der Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 die deutlichen Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Absch\u00f6pfung von EU-Fonds hervorgehoben. Bukarest habe in den letzten Monaten eine Milliarde Euro abgerufen, m\u00fcsse jedoch das Tempo der Absch\u00f6pfung nicht verlangsamen. Sollte Rum\u00e4nien dieses Jahr weitere Anstrengungen im Bereich EU-Fonds nicht unternehmen, geht es das Risiko ein, gro\u200e\u00dfe Geldsummen von der EU zu verlieren, so Corina Cretu. Die rum\u00e4nische EU-Kommissarin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Bukarest die besten L\u00f6sungen finden werde, um EU-Finanzmittel abzusch\u00f6pfen. Wie Viorica D\u0103ncil\u0103 ihrerseits mitteilte, habe sie die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aufgefordert, in zwei Wochen konkrete L\u00f6sungen zu identifizieren, damit bis Jahresende Rum\u00e4nien keinen Euro aus EU-Fonds verliert. Ferner r\u00e4umte die Premierministerin Verz\u00f6gerungen beim Bau von drei lokalen Krankenh\u00e4usern, einer U-Bahn-Linie in Bukarest und der Autobahn C\u00e2mpia Turzii-T\u00e2rgu Mure\u015f ein.<\/p>\n
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