Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, ist am Mittwoch in Br\u00fcssel mit dem EU-Kommissionspr\u00e4sident, Jean Claude Juncker, zusammengekommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Klaus Johannis, die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Justiz sei unantastbar, und er werde sich total daf\u00fcr engagieren, soweit ihm sein Amt dies erlaubt. Es gebe gro\u00dfe Probleme in Bezug zu den Justizgesetzen und zum Strafgesetzbuch, und die L\u00f6sungen f\u00fcr diese Probleme m\u00fcssen in Rum\u00e4nien gefunden werden, so der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident. Seinerseits sagte der EU-Kommissionspr\u00e4sident, dass wenn die Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie vom Bukarester Parlament angenommen wurden, m\u00fcssen die Beratungen \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und \u00fcber die Aufhebung des Kooperations- und Pr\u00fcfungsmechanismus im Justizbereich unter anderen Bedingungen gef\u00fchrt werden. Der Rechtsstaat habe bedeutende Fortschritte in Rum\u00e4nien gemacht, und die EU-Kommission werde keine R\u00fcckschritte akzeptieren, sagte noch Jean Claude Juncker. Im Rahmen seines Besuches in Br\u00fcssel trifft der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, auch mit dem EU-Ratspr\u00e4sidenten, Donald Tusk, zusammen. Hauptthema der Gespr\u00e4che ist die Agenda des informellen Treffens des Europ\u00e4ischen Rates am 23. Februar. Bei diesem Treffen sollen die Staats-und Regierungschefs der EU \u00fcber die langfristigen politischen Priorit\u00e4ten des EU-Haushalts debattieren.<\/p>\n
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Das neue rum\u00e4nische Regierungskabinett der Sozialdemokratin Viorica Dancila ist am Mittwoch zur ersten Regierungssitzung zusammengekommen. Ministerpr\u00e4sidentin Dancila erkl\u00e4rte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rum\u00e4nien 2020 sich in die erste H\u00e4lfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Pl\u00e4nen des neuen Kabinetts geh\u00f6ren die Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, h\u00f6here Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie die Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der B\u00fcrokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Das neue Kabinett besteht aus 28 Ministern und hat 4 Vizepremierminister, verglichen mit 26 Ministern und 3 Vizepremierministern in der vorigen Regierung.<\/p>\n
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