Die rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten haben am Donnerstag ihre T\u00e4tigkeit in der neuen Parlamentssitzungperiode begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), wichtigste Gruppierung der Regierungskoalition, nimmt sich vor, das Gesetz \u00fcber den Souver\u00e4nen Entwicklungs- und Investitionsfonds, das Verwaltungsgesetzbuch oder das Rentengesetz zu verabschieden. Der Juniorpartner der Regierungskoalition, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) fokussiert sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die mitte-rechts-orientierte Opposition k\u00fcndigte an, sie werde in dieser Sitzungsperiode alle Initiativen der Macht zur \u00c4nderung der Justizgesetze blockieren.<\/p>\n
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Eine der Priorit\u00e4ten der Regierung ist die Entwicklung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und den USA in mehreren Bereichen, einschlie\u00dflich was die Wahrung und F\u00f6rderung der Menschenrechte und die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandel anbelangt. Diese Botschaft \u00fcbermittelte die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 bei der Debatte zum Thema Menschenhandel, die von der amerikanischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Auch Innenministerin Carmen Dan \u00fcbermittelte die Botschaft, dass Rum\u00e4nien sich an den Anstrengungen der Einrichtungen wie EUROPOL, INTERPOL, EUROJUST, FRONTEX oder SELEC beteiligt, um die grenz\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen und die negativen Auswirkungen des Menschenhandels oder des Handels von Jugendlichen zu begrenzen. Die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels sei eine der Priorit\u00e4ten des Innenministeriums, sagte noch Carmen Dan. An der besagten Debatte beteiligten sich hochrangige Vertreter der Justiz und der Einrichtungen, die in die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels involviert sind, aus den USA, Rum\u00e4nien und aus der Republik Moldau.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu ist am Donnerstag in Bukarest mit seinem polnischen Gegen\u00fcber Jacek Czaputowicz zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte der rum\u00e4nische Chefdiplomat, ein eventuelles Votum f\u00fcr die Suspendierung des Stimmrechts Polens im Europ\u00e4ischen Rat w\u00fcrde niemandem zunutze kommen. Dabei pr\u00e4zisierte Melescanu, Polen habe Rum\u00e4nien nicht aufgefordert, sich gegen die Suspendierung des Stimmrechts auszusprechen. Seinerseits sagte Jacek Czaputowicz, Polen habe auch Signale von anderen Staaten der Region, dass sie nicht die Absicht haben, f\u00fcr die Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrages abzustimmen. Die EU-Kommisson will gegen Polen das sogenannte Artikel-7-Verfahren einleiten. Das Land w\u00fcrde zwar nicht aus der EU fallen, w\u00e4re aber ohne Rechte und Einfluss und damit an den Rand gedr\u00e4ngt. Grund f\u00fcr den Schritt ist das gescheiterte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die umstrittene Justizreform im Land. <\/p>\n
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