Rum\u00e4nien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europ\u00e4ische Integration des Nachbarlandes. Das erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespr\u00e4ch mit seinem moldauischen Gegen\u00fcber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rum\u00e4nischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Mele\u015fcanu sprach \u00fcber die Initiative der Beh\u00f6rden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften f\u00fcr die Vereinigung mit Rum\u00e4nien zu sammeln. Der Staatspr\u00e4sident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative k\u00f6nnte zu einem B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren. Bukarest behauptet, die Erkl\u00e4rungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rum\u00e4nien stellten nur eine Wunsch\u00e4u\u00dferung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug w\u00fcrdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rum\u00e4niens f\u00fcr die St\u00e4rkung der Souveranit\u00e4t der Moldau und hob ferner hervor, Rum\u00e4nien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi f\u00fcgte hinzu, die europ\u00e4ische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorit\u00e4t der Innen- und Au\u00dfenpolitik des Landes.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rum\u00e4nischen Kollegen Teodor Mele\u015fcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien sei ein bedeutender strategischer Partner f\u00fcr Ungarn und erw\u00e4hnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rum\u00e4nischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rum\u00e4nien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rum\u00e4nien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijj\u00e1rt\u00f3 bekannt, Rum\u00e4nien werde bis 2020 die technischen Bedingungen f\u00fcr den Erdgasexport nach Ungarn erf\u00fcllen. Die zwei Au\u00dfenminister sprachen auch \u00fcber das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rum\u00e4nien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hie\u00df es.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europ\u00e4ischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gespr\u00e4chen getroffen. Zu den Themen auf der Gespr\u00e4chsagenda geh\u00f6rte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Au\u00dferdem kam der j\u00fcngste Beschluss des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts \u00fcber die Integrit\u00e4t bei der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher \u00c4mter und W\u00fcrden zur Sprache. Das Europ\u00e4ische Parlament debattiert am Mittwoch \u00fcber den Rechtsstaat und die Justizreform in Rum\u00e4nien. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis \u00fcber die Entwicklungen in Rum\u00e4nien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die \u00c4nderungen im Justizwesen zu \u00fcberdenken. Die Unabh\u00e4ngigkeit des juristischen Systems und seine F\u00e4higkeit, die Korruption effizient zu bek\u00e4mpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rum\u00e4nien in der EU dar, so eine gemeinsame Erkl\u00e4rung des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepr\u00e4sidenten Frans Timmermans. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100010,103546,47342,100371,36906,101813,31080,99733,102290,100576,31169,100713,99589,102895,31922,28905,99636,100574],"coauthors":[],"class_list":["post-632695","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-aussenminister","tag-bildungsgesetz","tag-energie","tag-eu-beitritt","tag-export","tag-handel","tag-juncker","tag-justizminister","tag-justizreform","tag-moldau","tag-pipeline","tag-rechtsstaat","tag-rumaenien","tag-strassburg","tag-timmermans","tag-ukraine","tag-ungarn","tag-vereinigung"],"acf":[],"yoast_head":"\n