Die EU-Justizkommissarin V\u011bra Jourov\u00e1 hat am Mittwoch im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u200e\u00dfburg die Aufforderung der Europ\u00e4ischen Kommission wiederholt, dass das Rum\u00e4nische Parlament die Beratungen \u00fcber die \u00c4nderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Br\u00fcssels einleitet und Einvernehmen erlangt. V\u011bra Jourov\u00e1 sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit sei den Dialog mit den Bukarester Beh\u00f6rden fortzusetzen und ihre Unterst\u00fctzung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rum\u00e4nien nach 10-j\u00e4hrigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europ\u00e4ische Justizkommissarin erinnerte au\u200e\u00dferdem daran, dass im Dezember 2017, als der j\u00fcngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich ver\u00f6ffentlicht wurde, die Europ\u00e4ische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die \u00c4nderungen der Justizgesetze ge\u00e4u\u200e\u00dfert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Stra\u200e\u00dfburg bez\u00fcglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rum\u00e4nien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegislative beschlossen. Dies geschah infolge der \u00c4nderungen der Justizgesetze, die Ende letzten Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgef\u00fchrt wurden. Die \u00c4nderungen wurden von Richter- und Staatsanw\u00e4lte-Verb\u00e4nden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.<\/p>\n
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Das Problem der Korruption in Rum\u00e4nien kann nicht gel\u00f6st werden, wenn blo\u200e\u00df Verd\u00e4chtige festgenommen, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Zur Bek\u00e4mpfung der Korruption geh\u00f6rt viel mehr. Dies erkl\u00e4rte am Mittwoch die Chefin der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, Laura Codruta K\u00f6vesi, bei einer Debatte mit dem Thema: Betrug und Korruption im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffungen\u201c. Die Ermittlungen der Staatsanw\u00e4lte sollten mit Pr\u00e4ventionsma\u200e\u00dfnahmen und einer soliden Antikorruptions-Ausbildung unterst\u00fctzt werden, so Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi. Seinerseits sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r, die Bewahrung des Vertrauens in die rum\u00e4nische Justiz sei eine erste Priorit\u00e4t derjenigen, die im Justizsystem arbeiten. Jede Initiative zur \u00c4nderung der Strafgesetzgebung m\u00fcsse auf Impaktstudien basieren, sagte noch der Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission sch\u00e4tzt, dass sich die Wirtschaft Rum\u00e4niens bis auf 4,5%, 2018, und bis auf 4%, 2019 verlangsamen wird. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive ver\u00f6ffentlicht wurden. Laut den Sch\u00e4tzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gem\u00e4\u200e\u00dfigt, denn die Inflation beeintr\u00e4chtigt die realen Einkommen und die Steigerung der L\u00f6hne verlangsamt sich. Dennoch k\u00f6nnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gest\u00fctzt von EU-finanzierten Vorhaben, hei\u200e\u00dft es weiter. Die Europ\u00e4ische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die gro\u200e\u00dfe Nachfrage zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.<\/p>\n
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