Der ehemalige B\u00fcrgermeister von Slatina und sozialdemokratische Finanzminister, Darius Valcov, wurde am Donnerstag in erster Instanz vom Obersten Gericht Rum\u00e4niens zu einer 8-j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Darius Valcov wird der Einflussnahme und Geldw\u00e4sche beschuldigt. Das Gericht ordnete die Beschlagnahme von 6,2 Millionen Lei (umgerechnet 1,3 Millionen Euro) an. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte das Oberste Gericht \u00fcber die Neuer\u00f6ffnung eines Strafverfahrens, in dem auch der sozialdemokratische Vizepremier, Paul Stanescu, verwickelt ist. Im Januar hatte Stanescu erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde sein Amt niederlegen, sollte er in diesem Strafverfahren beschuldigt werden. Es geht dabei um Unterschlagung bei der Finanzierung eines Fu\u200e\u00dfball-Teams. Paul Stanescu war Vorsitzender des Kreisrates Olt zwischen 2008-2016.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat im Jahr 2016 Entwicklungsauslandhilfe in H\u00f6he von 240 Millionen Euro zugewiesen. Die Moldaurepublik bekam 86% dieser Fonds. Das besagt der Nationale Bericht betreffend die ofizielle Entwicklungshilfe Rum\u00e4niens im Jahr 2016\u201c. Der Bericht wurde vom Au\u200e\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlicht. Insgesamt h\u00e4tten 80 Staaten Gelder von Rum\u00e4nien bekommen, darunter Serbien, die Ukraine, Georgien, Syrien, die T\u00fcrkei, der Irak und mehrere afrikanische und zentralasiatische L\u00e4nder. Die Summe stellt 0,14% vom BIP des Landes dar.<\/p>\n
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Die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, V\u011bra Jourov\u00e1, hat den Appel der Europ\u00e4ischen Kommission an das Parlament Rum\u00e4niens wiederholt. Das Bukarester Parlament sollte die Debatte entsprechend der Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fchren und einen Konsens in Bezug auf die Justizgesetze in Rum\u00e4nien erreichen, sagte V\u011bra Jourov\u00e1 bei der Debatte zu diesem Thema am Mittwoch in Stra\u200e\u00dfburg. Die Europ\u00e4ische Kommission teile die Besorgnis der rum\u00e4nischen B\u00fcrger, die gegen die geplanten Justizgesetze auf der Stra\u200e\u00dfe protestiert hatten, so die EU-Justizkommissarin. Die protestierenden B\u00fcrger bef\u00fcrchten, dass mit diesen Gesetzes\u00e4nderungen die Regierungskoalition PSD-ALDE sich die Richter und Staatsanw\u00e4lte unterordnen und die Bek\u00e4mpfung der Korruption stoppen will. Der rum\u00e4nische Justizminister, Tudorel Toader, war bei der Debatte in Stra\u200e\u00dfburg anwesend, durfte aber nicht das Wort ergreifen. Nach der Tagung erkl\u00e4rte Tudorel Toader, er sei mit den stark politischgepr\u00e4gten Debatten unzufrieden. <\/p>\n
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