Das vereinte Plenum des Bukarester Parlaments hat am Montag den Bericht des Ausschusses gebilligt, der Aspekte betreffend die Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2009 untersucht hat. Der besagte Ausschuss stellte etliche Taten fest, die einen Verdacht auf Wahlbetrug bilden. Die Schlussfolgerungen wurden von den Parlamentariern der PSD-ALDE unterst\u00fctzt und von der Opposition abgelehnt, die dagegen gestimmt hat. Der Ungarnverband enthielt sich. Der Bericht soll den befugten Anstalten \u00fcbermittelt werden — der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofes, der Pr\u00e4sidialverwaltung, dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte und der Regierung. Laut der besagten Unterlage sollen die Wahlen zugunsten des mitte-rechtsorientierten Kandidaten Traian B\u0103sescu gef\u00e4lscht worden sein, der daraufhin eine zweite Amtszeit nach einem knappen Sieg gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoan\u0103 gewann. Laut den Enth\u00fcllungen eines kontroversen Journalisten sei der Wahlvorgang vor neun Jahren von verschiedenen hohen Staatsvertretern einschlie\u200e\u00dflich von Chefs der Nachrichtendienste beeinflusst worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Fall betreffend die Wahlen zu den Akten gelegt.<\/p>\n
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100 rum\u00e4nische Milit\u00e4rs nehmen seit Montag bis Freitag, zusammen mit weiteren 200 Milit\u00e4rs aus Bulgarien, der Ukraine, der Moldaurepublik und den USA an der gemeinsamen \u00dcbung Black Sea Rotational Force\u201c teil. Diese findet im s\u00fcdostrum\u00e4nischen Babadag statt. Die rum\u00e4nische Armee wird von Milit\u00e4rs der Kriegsflotte, der Luftwaffe und der Bodentruppen vertreten. Im Rahmen der gemeinsamen \u00dcbung sind Schie\u200e\u00df\u00fcbungen und Erste-Hilfe-Trainings in Kriegsgebieten geplant. Zudem sollen die Leit-und Kontroll-Verfahren auf Ebene der Teileinheiten ge\u00fcbt werden.<\/p>\n
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Die Medienaufsichtsbeh\u00f6rde der Moldaurepublik \u00fcberwacht ab Montag, ob die Radio- und Fernsehsender das sogenannte Antipropaganda-Gesetz befolgen. Das neue Gesetz nimmt sich vor die Propaganda Russlands zu bek\u00e4mpfen und die Bev\u00f6lkerung vor Desinformations- und Manipulations-Versuche aus dem Ausland zu sch\u00fctzen. Laut Gesetz sind die Sendungen verboten, die informativen, analytisch-informativen, milit\u00e4rischen und politischen Charakter haben und nicht in der EU, den USA, Kanada und den Staaten die das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber das grenz\u00fcberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, produziert wurden.<\/p>\n
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