Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat sich am Mittwoch in Br\u00fcssel mit dem Chef der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Junker getroffen. Der Besuch war der erste offizielle Auslandsaufenthalt D\u0103ncil\u0103s als neue rum\u00e4nische Premierministerin. Die Regierungschefin versprach eine korrekte und transparente Zusammenarbeit mit den europ\u00e4schen Beh\u00f6rden, hoffte zugleich aber auf einen Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und auf die Aufhebung des EU-Kooperations- und Kontrollverfahrens in der Justiz – es sei nicht normal, dass Rum\u00e4nien n\u00e4chstes Jahr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mit einer Strafe am Hals \u00fcbenimmt. Viorica D\u0103ncil\u0103 hatte sich am Dienstag mit EU-Parlamentschef Antonio Tajani und dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk, sowie mit der EU Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u getroffen.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat am Mittwoch mehrere Beschwerden gegen Ab\u00e4nderungen der Justizverwaltungsgesetze abgewiesen. Die opositionelle Parlamentspartei Union Rettet Rum\u00e4nien hatte geklagt, dass die \u00c4nderungen gegen die Verfassung versto\u200e\u00dfen w\u00fcrden — vor allem die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter sei betroffen, r\u00fcgte sie. Die Regierungskoalition, gebildet aus PSD und ALDE erkl\u00e4rt, die \u00c4nderung der Gesetze sei notwendig, weil diese seit mehr als 10 Jahren nicht mehr aktualisiert wurden. Die Opposition, ein Teil der Zivilgesellschaft und der Richterverb\u00e4nde protestieren gegen den Ansatz und behaupten, hinter den Ab\u00e4nderungen steckten Interessen der Politiker und Gesch\u00e4ftsleute.<\/p>\n
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Nach weiteren Todesf\u00e4llen ist in Rum\u00e4nien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 45 gestiegen. \u00dcber 500 Menschen sind erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Beh\u00f6rden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verf\u00fcgbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.<\/p>\n
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Die Gewerkschaften aus dem Bildungswesen haben am Mittwoch vor dem Arbeitsministerium in Bukarest protestiert. Sie forderten die \u00c4nderung der Ma\u200e\u00dfnahmen, die daf\u00fcr schuld sind, dass Besch\u00e4ftigte im Krankenurlaub signifikant niedrigere Verdienste beziehen. Die Gewerkschaften fordern ebenfalls Neuverhandlungen \u00fcber das Lohngesetz. Sie behaupten, das Gesetz sorge f\u00fcr Diskriminierungen. Eine weitere Forderung ist die \u00c4nderung des Rentengesetzes,
\nso dass die Lehrkr\u00e4fte um drei Jahre fr\u00fcher in Ruhestand gehen k\u00f6nnen, als es das gesetzliche Rentenalter vorsieht. Die Protestaktionen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.<\/p>\n
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Die Ministerr\u00fcge gegen die rum\u00e4nische Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu, die von der Nationalliberalen Partei eingeleitet wurde, ist am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer abgelehnt worden. 157 Abgeordnete stimmten dagegen, 96 daf\u00fcr, 16 enthielten sich ihrer Stimme. Die Nationalliberalen forderten auch den R\u00fccktritt der Arbeitsministerin, weil angeblich mehr als 2 Millionen Rum\u00e4nen Lohnverluste hinnehmen mussten, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer \u00fcberging. Durch die j\u00fcngsten Gesetze und Regierungsbeschl\u00fcsse habe Lia Olguta Vasilescu sowohl im \u00f6ffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft f\u00fcr Chaos gesorgt. Arbeitsminsiterin Vasilescu erkl\u00e4rte, die L\u00f6hne k\u00f6nnten tats\u00e4chlich niedriger ausfallen, wenn der Arbeitgeber nur auf Profit aus sei und die Bruttol\u00f6hne nicht erh\u00f6he, um die Verlagerung der Beitragsfplicht aufzufangen. <\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch den moldauischen Vizeministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration Iurie Leanca empfangen. Iohannis sagte dabei, dass die europ\u00e4ische Integration der einzige zukunftsf\u00e4hige Weg f\u00fcr die Moldau sei. Bei der Begegnung ging es auch um die Ankn\u00fcpfung der Moldau an das europ\u00e4ische Stromnetz \u00fcber Rum\u00e4nien. Am Dienstag war Leanca mit Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu und Europa-Minister Victor Negrescu zusammengekommen. Negrescu erkl\u00e4rte, die strategische Zielsetzung der Kooperation zwischen Bukarest und Chi\u015fin\u0103u sei die europ\u00e4ische Integration der Moldaurepublik. <\/p>\n
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