Beim Sondergipfel des EU-Rates in Br\u00fcssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals \u00fcber die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer \u00e4u\u200e\u00dferst schwierigen Debatte \u00fcber den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins n\u00e4chste Jahr ziehen d\u00fcrfte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demn\u00e4chst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Gro\u200e\u00dfbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. Rum\u00e4nien wurde beim Sondergipfel in Br\u00fcssel vom Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis vertreten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat noch einmal seine positive Meinung \u00fcber die Aktivit\u00e4t der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA bekr\u00e4ftigt. In einem Communique erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatschef, der Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA-F\u00fchrung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Pr\u00e4sidialverwaltung in Detail analysiert, steht noch im Communique. Das erw\u00e4hnte Communique kam als Reaktion auf die Ank\u00fcndigung des Justizministers Tudorel Toader, er werde das Verfahren zur Widerrufung der Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codruta K\u00f6vesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 pr\u00e4sentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autorit\u00e4res Verhalten gegen\u00fcber den DNA-Staatsanw\u00e4lten vorgeworfen. Laura Codruta K\u00f6vesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in F\u00e4llen von Staatsanw\u00e4lten, die des willk\u00fcrlichen Verhaltens verd\u00e4chtigt waren, keine \u00dcberpr\u00fcfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorit\u00e4t des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angeh\u00f6rt zu werden. Ferner habe Laura Codruta K\u00f6vesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rum\u00e4niens im Ausland besch\u00e4digt, so der Justizminister. Insgesamt pr\u00e4sentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten\u201d, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta K\u00f6vesi forderte. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte zur beratenden Stellungnahme und anschlie\u200e\u00dfend dem Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann \u00fcber die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta K\u00f6vesi aus ihrem Amt zu entlassen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterst\u00fctzte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erkl\u00e4rten sich vehement dagegen. In Bukarest und in mehreren rum\u00e4nischen St\u00e4dten gab es am Donnerstag abend spontane Protestdemonstrationen gegen die Forderung des Justizministers.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
135 der 183 Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde haben am Freitag dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte gefordert ihren beruflichen Ruf und ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu verteidigen. Die Urheber des Vorhabens behaupten, dass in der \u00d6ffentlichkeit Vorw\u00fcrfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass man die Diskreditierung der T\u00e4titgkeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rde in den letzten Jahren verrsucht. In der Unterlage senden sie ein Alarmsignal \u00fcber die d\u00fcsteren Perspektiven der Justizunabh\u00e4ngigkeit und der Zukunft der Korruptionsbek\u00e4mpfung aus. Gleichtzeitig dr\u00fccken die Staatsanw\u00e4lte ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a Kovesi aus ihrem Amt zu entziehen aus.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der EU-Kommissar f\u00fcr Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella hat am Freitag in Bukarest Beratungen mit dem rum\u00e4nischen Landwirtschaftsminister Petre Daea gef\u00fchrt. Hauptthemen der Gespr\u00e4che waren die tragf\u00e4hige Fischerei im Schwarzen Meer und die Ziele Rum\u00e4niens in diesem Bereicht. Der EU-Kommissar kam auch mit Vertretern der B\u00fcrgermeister zusammen. Sie berieten \u00fcber die Veranstaltung des Ereignisses Gr\u00fcne Woche 2018\u201d. Am Donnerstag war die Umweltministerin Gra\u0163iela Gavrilescu mit dem EU-Kommissar f\u00fcr Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rum\u00e4nien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t vorlegen. Ferner pr\u00e4sentierte sie den Implementierungsstand des Ma\u200e\u00dfnahmenplans f\u00fcr die Luftqualit\u00e4t in den St\u00e4dten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rum\u00e4niens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rum\u00e4nien engagiere sich f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europ\u00e4ische Kommission Rum\u00e4nien und weitere acht EU-L\u00e4nder aufgefordert, Ma\u200e\u00dfnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits w\u00fcrde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen \u00dcbersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Eine Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) ist in Bukarest mit Vertretern der rum\u00e4nischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderaussch\u00fcsses f\u00fcr die Justizgesetze, mit Fachverb\u00e4nden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer \u00f6ffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Bei den Treffen bekr\u00e4ftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation, es sei sehr wichtig, dass alle staatliche Einrichtungen miteinander zusammenarbeiten und sich gegenseitig respektieren, gem\u00e4\u200e\u00df der Prinzipien der Gewaltentrennung im Staat, der Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und der Gleichheit vor dem Gesetz. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht \u00fcber die Art und Weise, wie Rum\u00e4nien die Empfehlungen \u00fcber die Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In ihrem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rum\u00e4nien habe in puncto Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanw\u00e4lten nur wenige Fortschritte gemacht.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach weiteren Todesf\u00e4llen ist in Rum\u00e4nien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 52 gestiegen. \u00dcber 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Beh\u00f6rden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verf\u00fcgbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[104545,102303,99642,118188,29818,87499,99625,103978,29799,102868,100122],"coauthors":[],"class_list":["post-632712","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-bruessel","tag-antikorruptionsbehoerde-dna","tag-eu-rat","tag-fischerei","tag-greco","tag-grippe","tag-justiz","tag-justizminister-tudorel-toader","tag-laura-codruta-kovesi","tag-sondergipfel","tag-umwelt"],"acf":[],"yoast_head":"\n