Beim Sondergipfel des EU-Rates in Br\u00fcssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals \u00fcber die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer \u00e4u\u00dferst schwierigen Debatte \u00fcber den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins n\u00e4chste Jahr ziehen d\u00fcrfte. Zum bschlu\u00df des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Koh\u00e4sionsfonds und der Fonds f\u00fcr die gemeinschaftliche Agrarpolitik k\u00f6nnten im n\u00e4chsten EU-Haushalt um 15% gek\u00fcrzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demn\u00e4chst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Gro\u00dfbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten h\u00e4tten sich bereit erkl\u00e4rt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erh\u00f6hen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, erkl\u00e4rte bei dem Sondergipfel in Br\u00fcssel, Rum\u00e4nien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Koh\u00e4sionsfonds und der Fonds f\u00fcr die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gek\u00fcrzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rum\u00e4nien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegen\u00fcber den westeurop\u00e4ischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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Etwa 100 Rum\u00e4nen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rum\u00e4nischen B\u00fcrger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 pr\u00e4sentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autorit\u00e4res Verhalten gegen\u00fcber den DNA-Staatsanw\u00e4lten vorgeworfen. Laura Codruta K\u00f6vesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in F\u00e4llen von Staatsanw\u00e4lten, die des willk\u00fcrlichen Verhaltens verd\u00e4chtigt waren, keine \u00dcberpr\u00fcfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorit\u00e4t des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angeh\u00f6rt zu werden. Ferner habe Laura Codruta K\u00f6vesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rum\u00e4niens im Ausland besch\u00e4digt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte zur beratenden Stellungnahme und anschlie\u00dfend dem Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann \u00fcber die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta K\u00f6vesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ank\u00fcndigung des Justizministers hat Staatspr\u00e4sident Iohannis noch einmal seine positive Meinung \u00fcber die Aktivit\u00e4t der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA bekr\u00e4ftigt. In einem Communique erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatschef, der Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA-F\u00fchrung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Pr\u00e4sidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterst\u00fctzte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erkl\u00e4rten sich vehement dagegen.<\/p>\n
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135 der 183 Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanw\u00e4lte klagen, dass in der \u00d6ffentlichkeit Vorw\u00fcrfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der T\u00e4titgkeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal \u00fcber die d\u00fcsteren Perspektiven der Justizunabh\u00e4ngigkeit und der Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien. Gleichzeitig erkl\u00e4rten sich die DNA-Staatsanw\u00e4lte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Justizminister, Tudorel Toader, f\u00fchrte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Themen der Gespr\u00e4che waren die \u00c4nderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser \u00c4nderungen f\u00fcr das rum\u00e4nische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rum\u00e4nischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderaussch\u00fcsses f\u00fcr die Justizgesetze, mit Fachverb\u00e4nden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer \u00f6ffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanw\u00e4lte, die f\u00fcr Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsf\u00e4llen verantwortlich sind, die Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie genie\u00dfen, die ihren \u00c4mtern zustehen, einschlie\u00dflich bei Disziplinaruntersuchungen, bekr\u00e4ftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission \u00fcber die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht \u00fcber die Art und Weise, wie Rum\u00e4nien die Empfehlungen \u00fcber die Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. <\/p>\n
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