Der Erstvizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und EU-Kommissar f\u00fcr Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, und Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans, unternimmt ab Donnerstag einen offiziellen Besuch in Bukarest. Dabei wird Timmermans mit dem rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten, Klaus Iohannis, mit der Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 und mit den Vorsitzenden der zwei Kammer des Parlaments, Calin Popescu-T\u0103riceanu und Liviu Dragnea zusammenkommen. Ferner wird der Erstvizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission auch mit Vertreten des Justizsystems und mit Mitgliedern des Parlamentsausschusses f\u00fcr die \u00c4nderung der Justizgesetze zusammentreffen. Auch am Donnerstag unternimmt der europ\u00e4ische Kommissar f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe und Krisenverwaltung Christos Stylianides einen offiziellen Bukarest-Besuch. Er wird mit Innenministerin Carmen Dan zusammenkommen.<\/p>\n
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Die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi, hat am Mittwoch den Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA f\u00fcr das Jahr 2017 pr\u00e4sentiert. Chef-Staatsanw\u00e4ltin K\u00f6vesi, die seit Mai 2013 die Antikorruptionsbeh\u00f6rde leitet, erkl\u00e4rte, 2017 sei ein schwieriges Jahr f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Korruption gewesen; der Kampf gegen Korruption war umstritten und wurde oft in Frage gestellt. Trotz aller Schwierigkeiten h\u00e4tten die DNA-Staatsanw\u00e4lte im Jahr 2017 mehr als 3.800 Korruptionsf\u00e4lle gel\u00f6st und G\u00fcter in Wert von \u00fcber 200 Millionen Euro sichergestellt, ein Rekordergebnis seit der Gr\u00fcndung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, sagte Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi. Letzte Woche hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA vorgetragen und ein Verfahren zur Widerrufung K\u00f6vesis aus ihrem Amt beantragt. Dabei hatte der Justizminister schwere Vorw\u00fcrfe gegen die DNA-Chefin erhoben – er sprach \u00fcber Handlungen, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. K\u00f6vesi habe Druck auf die Regierung ausge\u00fcbt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht \u00fcberpr\u00fcft und Verfahren verz\u00f6gert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rum\u00e4niens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner. Am Montag antwortete die DNA-Chefin K\u00f6vesi in einer Sitzung im Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte auf die Vorw\u00fcrfe des Justizministers. Die darauffolgende beratende Stellungnahme des Obersten Rates war negativ — der Antrag des Justizminister Toader auf Widerrufung der DNA-Chefin wurde abgelehnt. Das letzte Wort hat nun Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis. Dieser erkl\u00e4rte, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde und die DNA-Chefin w\u00fcrden eine sehr gute Arbeit leisten. Er erwarte jetzt eine Reihe von Dokumenten, um eine Entscheidung im Fall der DNA-Chefstaatsanw\u00e4ltin zu treffen, sagte noch der rum\u00e4nische Staatschef.<\/p>\n
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Die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) haben am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag zum Thema Bildung eingereicht, in dem sie den R\u00fccktritt des Bildungsministers, Valentin Popa, forderten. Die Bilanz der Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Demokrat-Liberalen (PSD-ALDE) im Bildungsbereich im Jubil\u00e4ums-Jahr Rum\u00e4niens (100 Jahre seit der Gro\u200e\u00dfen Vereinigung 1918) bestehe aus geschlossenen Schulen, per Fax angeordnete Entlassungen von Schulinspektoren, weil sie sich den PSD-Anordnungen nicht fugten, Pr\u00fcfungen und Tests, die dem Gesetz nicht entsprechen, immer mehr Schulabbrecher, keine Berufsschulen, und Diplome, die keine echten Kompetenzen zertifizieren, klagen die Nationalliberalen. Mit ihrem Antrag zieht die Nationalliberale Partei ein Alarmsignal in Bezug auf den Bildungsminister Valentin Popa, der aus seinem Amt im Kabinett D\u0103ncil\u0103 entlassen werden m\u00fcsse, bevor es zu sp\u00e4t sei, erkl\u00e4rte die Leiterin der Nationalliberalen-Gruppe in der Abgeordnetenkammer, Raluca Turcan.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien friert weiterhin bei frostigen Temperaturen. Bis zum 1. M\u00e4rz stehen die Hauptstadt Bukarest und 27 Landkreise, haupts\u00e4chlich im S\u00fcden und Osten Rum\u00e4niens, unter einer Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremk\u00e4lte, starken Wind, starke Schneef\u00e4lle, Schneest\u00fcrme und Schneeverwehungen. Weitere 13 Landkreise im Nordwesten stehen unter Wetterwarnung Stufe Gelb. Die Temperaturen gleichen den Rekordwerten, die f\u00fcr diese Zeit des Jahres registriert wurden. Die H\u00f6chstwerte werden gr\u00f6\u200e\u00dftenteils zwischen -12 und -3 Grad C betragen. In Bukarest wurden am Mittag –7 Grad gemessen. Der heftige Wind mit B\u00f6en von 65 km\/h verursacht au\u200e\u00dferdem den sog. Wind-Chill\u201d, ein gesteigertes K\u00e4lteempfinden. Derzeit schneit es stark im S\u00fcdwesten, S\u00fcden und Osten des Landes. Der Verkehr l\u00e4uft unter schweren Winterbedingungen auf den meisten Landstra\u200e\u00dfen; auf einigen Dutzend Landstra\u200e\u00dfen im S\u00fcden und im S\u00fcdosten des Landes wurde der Verkehr eingestellt. Wegen der Schneest\u00fcrme gibt es Versp\u00e4tungen im Schienenverkehr und Flugverkehr; zahlreiche Z\u00fcge und auch einige Fl\u00fcge vom Flughafen Bukarest Otopeni wurden gestrichen. Die Schwarzmeerh\u00e4fen Midia, Constan\u0163a Nord und Constan\u0163a Sud-Agigea wurden wegen des starken Windes geschlossen. In Bukarest und in mehreren Landkreisen im S\u00fcden und im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens bleiben die Schulen geschlossen. <\/p>\n
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