Rum\u00e4nien hat begrenzte Fortschritte verzeichnet, was die Erf\u00fcllung der Empfelungen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den Zeitraum 2017-2018 angeht, verlautet aus einem Bericht der Gemeinschaftsexekutive von Mittwoch. Laut der Unterlage m\u00fcsse sich Bukarest dieses Jahr betr\u00e4chtlich anstrengen, um die Fiskalverpflichtungen und die Steuererhebung einzuhalten, sodass es sein mittelfristiges Ziel erreicht. Au\u200e\u00dferdem m\u00fcsse Rum\u00e4nien die Schwarzarbeit bek\u00e4mpfen. Eine weitere unerf\u00fcllte Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission ist die Verabschiedung des Gesetzes bez\u00fcglich des Rentenalters f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen. Laut Br\u00fcssel sei auch die Verbesserung des Zuganges zu einer qualitativen Allgemeinbildung, besonders f\u00fcr Kinder in L\u00e4ndlichen Gebieten erforderlich. Im Gesundheitsbereich m\u00fcsse Rum\u00e4nien weiterhin die informellen Zahlungen bek\u00e4mpfen und die ambulatorische Behandlung f\u00f6rdern. In der kommenden Zeit wird Br\u00fcssel bilaterale Treffen mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat veranstalten, infolge dessen, man neue Empfehlungen machen wird.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis kommt am Donnerstag mit dem serbischen Staatspr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic zusammen, der einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt. Themen der Gespr\u00e4che sind, unter anderen, die Vertiefung der bilateralen Kooperation auf politischer, wirtschaftlicher und sektorieller Ebene und die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens bei den Bestrebungen Serbiens in Richtung EU-Beitritt, auf dem Hintergrund der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Semester 2019. Besprochen werden auch die Problematik der nationalen Volksminderheiten in beiden L\u00e4ndern, die Kooperation auf dem Westbalkan und die wichtigsten Entwicklungen in puncto Kosovo. Rum\u00e4nien ist eines der f\u00fcnf L\u00e4nder, die vor 10 Jahren die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der ehemaligen serbischen Provinz mit mehrheitlich albanischer Bev\u00f6lkerung, Kosovo, nicht anerkannt hatten.<\/p>\n
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Der prorussische Staatspr\u00e4sident der Republik Moldau, Igor Dodon hat am Mittwoch das benachbarte Rum\u00e4nien beschuldigt, es w\u00fcrde die unionistische Bewegung in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau unterst\u00fctzen und das sei ein Risiko f\u00fcr den moldauischen Staat. Er werde sich an die UNO und an den EU-Rat richten, um dieser Situation ein Ende zu setzen, sagte Dodon. Laut Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien h\u00e4tte sich Igor Dodon \u00fcber die f\u00fcr Ende dieses Monats geplanten unionistischen Demonstrationen besorgt gezeigt. Mehr als 100 moldauische Gemeinden haben symbolische Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Wiedervereinigung mit Rum\u00e4nien unterzeichnet.<\/p>\n
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Der Generastaatsanwalt Rum\u00e4niens, Augustin Laz\u0103r hat am Mittwoch den Aktivit\u00e4tsbericht der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes f\u00fcr das Jahr 2017 pr\u00e4sentiert. Wichtigste Elemente in der Aktivit\u00e4t der Staatsanw\u00e4lte waren das gro\u200e\u00dfe Arbeitspensum, die hohe Komplexit\u00e4t der Verfahren und die gro\u200e\u00dfe Zahl der darin verwickelten Personen, sagte der Generalstaatsanwalt. 2017 h\u00e4tten die Staatsanw\u00e4lte etwa 1.750.000 F\u00e4lle bearbeitet; davon wurden 550.000 abgeschlossen, und 60.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. 35% der Angeklagten waren Verkehrss\u00fcnder; ferner gab es mehr F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt und mehr jugendliche Straft\u00e4ter als im Vorjahr. An der Debatte beteiligte sich auch Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis. Alle wichtige Justizeinrichtungen waren vertreten.<\/p>\n
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Die Parlamentsgruppe der national-liberalen Abgeordneten (von der Opposition) hat den Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenlammer, Liviu Dragnea aufgefordert, eine Stellungnahme der Venedig-Kommission in puncto \u00c4nderungen der Justizgesetze zu ersuchen und die Debatten des Sonderaussch\u00fcsses \u00fcber die Justizgesetze bis zum Erhalten dieser Stellungnahme zu stoppen. Als Unterst\u00fctzung ihrer Forderung erinnerten die National-Liberalen an die Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber den Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus im Justizbereich und an die \u00f6ffentlichen Stellungnahmen der EU-Verantwortlichen. Mehrere Fachverb\u00e4nde der rum\u00e4nischen Richter- und Staatsanw\u00e4lte h\u00e4tten sich auch f\u00fcr das Ersuchen einer Stellungnahme der Venedig-Kommission ausgesprochen, so die National-Liberalen. Die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Justizgesetze werden zur Zeit neu analysiert, nachdem das rum\u00e4nische Verfassungsgericht festgestellt hatte, einige dieser \u00c4nderungen seien teilweise verfassungswidrig. Mehrere \u00c4nderungen der Justizgesetze wurden von der Zivilgesellschaft, von den Juristenverb\u00e4nden und von der EU kritisiert.<\/p>\n
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Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Ministerr\u00fcge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, abgelehnt. Die National-Liberalen haben dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Los\u00fcng der Probleme im Bildungswesen vorgevorfen. Gravierend seien die Versp\u00e4tungen bei der Bezahlung der Geh\u00e4lter, und nicht ausreichende Gelder f\u00fcr Investitionen, was zum Schlie\u200e\u00dfen von Schulen f\u00fchren k\u00f6nnte, bem\u00e4ngelten die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorw\u00fcrfe abgewiesen.<\/p>\n
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Die Zahl der Personen, die in Rum\u00e4nien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 84 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur \u00dcberwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Mittwoch bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. \u00dcber 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constan\u0163a (S\u00fcdosten), Olt (S\u00fcden), Bra\u015fov (Mitte) und Ia\u015fi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man k\u00f6nne bislang nicht \u00fcber eine Grippeepidemie in Rum\u00e4nien sprechen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea diskutiert mit Vertretern der Gewerkschaften im Gesundheitsbereich \u00fcber Gehaltserh\u00f6hungen nach der \u00c4nderung des Entlohnungsgesetzes. Die Gehaltserh\u00f6hungen d\u00fcrfen 30% vom Entlohnungsfonds nicht \u00fcbersteigen, und die Behorden versicherten, dass kein Angestellter im Gesundheitssystem ein niedrigeres Gehalt als zuvor bekommen wird. Ab 1. M\u00e4rz wurden die Geh\u00e4lter aller \u00c4rzte und Krankenpfleger bis auf den f\u00fcr 2022 in der Lohntabelle vorgesehenen H\u00f6chstbetrag erh\u00f6ht.<\/p>\n
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