Das Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Rum\u00e4nien mit Gro\u200e\u00dfbritannien nach der Vergiftung in Salisbury (im S\u00fcdwesten Englands) des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter solidarisch ist. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor mit harten Sanktionen auf den besagten Giftanschlag und auf das aus Londons Sicht unkooperative Verhalten Russlands reagiert. Wie die Premierministerin am fr\u00fchen Mittwochnachmittag im Londoner Parlament mitteilte, werden 23 russische Diplomaten aus Gro\u200e\u00dfbritannien ausgewiesen. \u00dcberdies w\u00fcrden die bilateralen Kontakte zu Russland ausgesetzt. Zur Begr\u00fcndung sagte May, der russische Staat trage die Schuld f\u00fcr die versuchte Ermordung des Ex-Agenten. Russland hatte zuvor ein Ultimatum Londons, sich in dem Fall zu erkl\u00e4ren, verstreichen lassen. Russland will die britischen Sanktionen wegen des Giftgas-Anschlags auf einen fr\u00fcheren Doppelagenten mit einem Gegenschlag beantworten. Man werde in K\u00fcrze dazu ausholen, erkl\u00e4rte das Au\u200e\u00dfenministerium am Mittwoch in Moskau. Unterdessen werden die EU-Spitzenpolitiker n\u00e4chste Woche \u00fcber die Vergiftung von Skripal beraten, k\u00fcndigte am Mittwoch der Pr\u00e4sident des europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk an.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Bukarester Parlament angefordert, ein Gesetz zu \u00fcberarbeiten, das unter anderen den Rechststand des Interessenkonflikts \u00e4ndert, der den Parlamentariern zwischen 2007-2013 angewandt wurde. Der Staatschef behauptet, dass das \u00f6ffentliche Interesse eine derartige Regelung nicht rechtfertigt. Somit seien die Integrit\u00e4tsstandards betroffen und die Einhaltung der Verpflichtungen Rum\u00e4nien als Mitgliedsstaat der EU sei in Frage gestgellt. Im Dezember 2017 hatte der Bukarester Senat, als beschlussf\u00e4higes Gremium den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes des Nationalen Integrit\u00e4tsagentur verabschiedet. In der verabschiedeten Form enden die Verbote, die den Parlamentariern wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften betreffend den Intressenkonflikts zwischen 2007 und 2013 auferlegt wurden, von Rechts wegen.<\/p>\n
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Die Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission haben am Mittwoch in Rum\u00e4nien die Evaluierung im Rahmen des Kooperations- und Uberwachungsmechanismus (MCV) gestartet. Zu diesem Anlass werden Treffen mit den Vertretern des Rechtssystems, des Parlaments und der Regierung organisiert. Die Mission findet bis zum 16. M\u00e4rz statt. Das Justizministerium erkl\u00e4rte, angegangen werden die Analyse der Empfehlungen, das Strafrecht und die Strafprozessordnung, das Zivilgesetz und die Zivilprozessordnung, sowie die Strategie zur Entwicklung des juristischen Systems. Der Kooperations-und \u00dcberwachungsmechanismus wurde im Januar 2007 eingef\u00fchrt, als Rum\u00e4nien und Bulgarien der EU beigetreten sind, um den zwei Staaten zu helfen, die Reformen im Bereich Justiz umzusetzen und die Korruption zu bek\u00e4mpfen. Bukarest w\u00fcnscht die Aufhebung des Mechanismus im Jahre 2019.<\/p>\n
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Der Fachausschuss f\u00fcr die Justizgesetze des Parlaments in Bukarest hat am Mittwoch ihre T\u00e4tigkeit erneut aufgenommen, um \u00fcber die \u00c4nderungen des Gesetzes zum Statut der Staatsanw\u00e4lte und Richter und das Justizgesetz zu debattieren. Die Kommission soll das Strafrecht und die Straafprozessordnung \u00e4ndern. Die Lage der rum\u00e4nischen Justiz war das Hauptthema der Gespr\u00e4che Anfang des Monats mit dem ersten Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. In Rum\u00e4nien und in den gro\u200e\u00dfen europ\u00e4ischen St\u00e4dten hatten tausende Personen gegen die Ab\u00e4nderungen der Justizgesetze protestiert.<\/p>\n
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Das Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wiederaufzunehmen. Ihm wurde Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Gabriel Oprea wird in einem weiteren Fall wegen Todschlags strafrechtlich verfolgt. 2015 ist ein Polizist w\u00e4hrend eines Motorradunfalls ums Leben gekommen. Er geh\u00f6rte damals zur Polizeieskorte, die Oprea begleitete, obwohl der Innenminister kein Recht auf Polizeieskorte hatte, weil er privat unterwegs war.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Mittwoch die Schlussfolgerungen des Treffens Initiative Bucharest 9 vor. Bukarest war drei Tage lang Gastgeber von Verteidigungsministern aus Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Ungarn, sowie NATO-Beamte und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine engere Zusammenarbeit erforderlich ist, um die Ostflanke des Nordatlantischen B\u00fcndnisses zu st\u00e4rken. Diskutiert wurde auch \u00fcber die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Br\u00fcssel im Juli. Mehr dazu nach den Nachrichten<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat die Grippe ein weiteres Menschenleben gefordert. Damit ist die Zahl der Todesf\u00e4lle auf 100 angestiegen, k\u00fcndigte das Nationale Zentrum f\u00fcr die \u00dcberwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten an. Die Gesamtzahl der F\u00e4lle von akuten Infektionen der Atemwege war in der letzten Woche auf \u00fcber 140.000 angestiegen, die Ziffer ist damit um 67% h\u00f6her als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Von Beginn der Grippesaison, in der die akuten Atemweginfektionen erfasst werden, sind \u00fcber 1200 F\u00e4lle von Grippe best\u00e4tigt worden. <\/p>\n
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