Es bleibt weiterhin winterlich kalt in Rum\u00e4nien. Der Himmel ist \u00fcberwiegend bew\u00f6lkt und es verden Niederschl\u00e4ge im Norden, in der Mitte, im Osten und S\u00fcdosten des Landes verzeichnet. In den restlichen Teilen des Landes gibt es nur vereinzelt Niederschl\u00e4ge. Es weht ein m\u00e4\u00dfiger Wind, etwas st\u00e4rker der Landesmitte und im S\u00fcdosten, mit Geschwindigkeiten von 50 km\/h und im Gebirge mit Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km\/h. Die Mindestwerte werden bis auf -10 Grad C sinken, die H\u00f6chstwerte werden maximal +5 C erreichen. Die Meteorologen haben eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneeregen, Schneefall, Glatteis und starken Windes bis Dienstag nachmittag ausgerufen. Die Warnung betrifft 19 Landkreise im Westen, S\u00fcdwesten, S\u00fcden und S\u00fcdosten des Landes sowie die Hauptstadt Bukarest. Infolge der starken Schneef\u00e4lle gab es in den letzen Tagen Schwierigkeiten im Schienen, Strassen- und Flugverkehr. Au\u00dferdem blieben mehrere Ortschaften im S\u00fcden des Landes ohne elektrischen Strom.<\/p>\n
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Der parlamentarische Ausschuss in Bukarest hat am Montag die \u00c4nderungen verabschiedet, die das Verfassungsgericht f\u00fcr die drei Justizgesetze angefordert hat. Es handelt sich um das Gesetz f\u00fcr Rechtsordnung, das die Gr\u00fcndung einer Abteilung f\u00fcr die Ermittlung der Straftaten, die im Justizbereich begangen werden, vorsieht. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen einen \u00c4nderungsantrag an, laut dem die laufenden Ermittlungen der Straftaten in der Justiz nach der Gr\u00fcndung des betreffenden Gerichtes von diesem \u00fcbernommen werden. Au\u00dferdem stimmten sie daf\u00fcr, dass der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die F\u00fchrung des Obersten Gerichtes ernennen und abw\u00e4hlen kann. Dieser Artikel wird mit dem Gesetz \u00fcber den Rechtsstand der Richter und Staatsanw\u00e4lte abgestimmt, dessen \u00c4nderungen noch besprochen werden sollen. Noch nicht verabschiedet wurde der Artikel betreffend die Haftung der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Nachdem alle Projekte an die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes angepasst werden, soll die Endabstimmung im Parlament stattfinden.<\/p>\n
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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert – Gl\u00fcckw\u00fcnsche aus dem Westen verkn\u00fcpften sich mit Kritik und Aufforderungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef nach Ausz\u00e4hlung von 99,8 Prozent der Stimmen auf eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von 76,67 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Seine Gegenkandidaten lie\u00df er weit hinter sich. Putin \u00fcbertraf noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der 65-J\u00e4hrige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent. Putins Kampagnenchef Andrej Kondraschow sagte, die Beteiligung habe die Erwartungen um acht bis zehn Prozentpunkte \u00fcbertroffen. 2012 hatte sie bei 65 Prozent gelegen.<\/p>\n
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Die EU hat den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Gro\u00dfbritannien scharf verurteilt. Die EU-Au\u00dfenminister erkl\u00e4rten am Montag bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel ihre uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit der britischen Regierung. Eine direkte Schuldzuweisung an Russland fand sich darin aber nicht. Grund war offenbar Widerstand aus Griechenland. Die EU nehme die britische Einsch\u00e4tzung \u00e4u\u00dferst ernst, dass es h\u00f6chst wahrscheinlich ist, dass die Russische F\u00f6deration verantwortlich ist, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der 28 Minister lediglich. Sie blieb damit hinter der Erkl\u00e4rung Deutschlands, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und der USA von vergangener Woche zur\u00fcck, wonach Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung tr\u00e4gt. Der Einsatz chemischer Waffen sei unter jeglichen Umst\u00e4nden vollst\u00e4ndig inakzeptabel und stelle eine Sicherheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr uns alle dar, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung der EU-Au\u00dfenminister. Sie begr\u00fc\u00dften, dass die britische Regierung bei den Ermittlungen mit den Experten der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenarbeitet. Mit dem Fall wird sich Ende der Woche voraussichtlich auch der EU-Gipfel befassen.(AFP)<\/p>\n
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