Das Verfassungsgericht wird am 19. April \u00fcber die j\u00fcngsten Beanstandungen der Opposition in Bezug auf die \u00c4nderungen der Justizgesetzte diskutieren. Die Justizgesetze sind diese Woche vom Senat verabschiedet worden. Die National-Liberale Partei PNL und die Union Rettet Rum\u00e4nien USR (beide von der Opposition) haben zum zweiten Mal einen Antrag \u00fcber die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. In ihrer Beschwerde klagten die Antragsteller, dass die Nachpr\u00fcfung durch die Parlamentsmehrheit, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE , auf die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes keine R\u00fccksicht genomen h\u00e4tte. Die Opposition hatte 37 verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Satzung der Staatsanw\u00e4lte und Richter, das Funktionieren des Obersten Gerichtshofes und Justizverwaltung festgestellt. Auch der Oberste Gerichtshof hat in Bezug auf die j\u00fcngste \u00c4nderung der Satzung der Richter und Staatsanw\u00e4lte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Infolge der \u00c4nderungen der Justizgesetze haben in Rum\u00e4nien die gr\u00f6\u00dften Proteste nach dem Sturz des kommunistischen Regimes stattgefunden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien muss der Europ\u00e4ischen Union im kommenden Monat 1,2 Milliarden Euro aus dem im Jahr 2009 beantragten Beistandskredit zahlen, teilte das Finanzministerium mit. Dieses Jahr muss Bukarest insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Br\u00fcssel und bis 2023 \u00fcber 3,5 Milliarden Euro an die Weltbank und an die EU zur\u00fcckzahlen. Den h\u00f6chsten Betrag hat Rum\u00e4nien an die besagten Institutionen im Jahr 2015 zur\u00fcckgezahlt: 1,8 Milliarden Euro. Laut Angaben der Nationalbank hatte Rum\u00e4nien im Mai 2009 mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds ein Standby-Abkommen im Wert von 12,9 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien habe seit seinem EU-Betritt bis zum jetzigen Zeitpunkt \u00fcber 46 Milliarden Euro aus EU-Fonds abgerufen, hat die Ressortministerin Rovana Plumb in einem Interview mit einem Privatsender erkl\u00e4rt. Derzeit werden Tausende Projekte evaluiert, deren Wert sich auf 11 Milliarden Euro bel\u00e4uft. Allein aus europ\u00e4ischen Koh\u00e4sionsfonds habe Rum\u00e4nien 28 Milliarden Euro abgesch\u00f6pft, f\u00fcgte Rovana Plumb hinzu. Bis 2020 habe das Kabinett der Ministerpr\u00e4sidentin Dancila vor, weitere 30 Milliarden Euro aus dem Gesamtwert von 42,3 Milliarden Euro abzusch\u00f6pfen, die Br\u00fcssel Rum\u00e4nien im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2014 \u2013 2020 zuteilt.<\/p>\n
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