Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, das Oberste Gericht Rum\u00e4niens und die Justizkontrollstelle haben vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rum\u00e4nischen Nachrichtendiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekanntgegeben. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen; 2017 wurde dieses Protokoll aufgehoben. 2016 schlo\u00dfen auch das Oberste Gericht Rum\u00e4niens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Ver\u00f6ffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rum\u00e4niens abgeschlossen worden war, sorgte f\u00fcr einen Skandal in der rum\u00e4nischen Polit- und Justizszene. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Iva\u015fcu abgelehnt. Die Liberalen beklagten vermeintliche Vers\u00e4umnisse bei der Vorbereitung der Jubil\u00e4umsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Gro\u00dfen Vereinigung der rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer. Man sei besorgt \u00fcber die Unf\u00e4higkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember geb\u00fchrend zu planen, hei\u00dft es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine \u00f6ffentliche Debatte f\u00fcr die L\u00f6sungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubil\u00e4um der Gro\u00dfen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterst\u00fctzt. Darauf entgegnete der Kulturminister George Ivascu, er bem\u00fche sich st\u00e4ndig, die Jubil\u00e4umsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Gro\u00dfen Vereinigung aller Rum\u00e4nen besonders effizient zu organisieren.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium den Antrag des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis \u00fcber die erneute Besprechung des Projekts zur \u00c4nderung des Referendumsgesetzes abgelehnt und das Gesetzesprojekt in seiner zur Promulgierung eingereichten Form angenommen. Laut besagtem Dokument soll das Referendum \u00fcber die \u00c4nderung der rum\u00e4nischen Verfassung am letzten Sonntag, nach der 30-Tage-Frist seit der Annahme des entsprechenden Gesetzesprojektes durch das Parlament stattfinden. Die Regierung ist verpflichtet, das Datum der Volksbefragung bekanntzugeben. Die Abgeordneten haben de facto die vom Senat angenommene Form des Dokuments beibehalten; davor hatte auch der Senat den Antrag des Staatspr\u00e4sidenten \u00fcber eine neue Besprechung des Gesetzesprojektes abgelehnt. Infolgedessen soll der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident aus dem Verfahren zum Organisieren eines solchen Referendums praktisch beseitigt werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt mu\u00dfte das Parlament bei dem Organisieren eines derartigen Referendums je ein separates Gesetzesprojekt erarbeiten, und der Staatspr\u00e4sident konnte das Gesetz promulgieren oder das Gesetzesprojekt an das Parlament f\u00fcr eine Neubesprechung zur\u00fcckschicken. Von jetzt an soll der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident nicht mehr an diesem Verfahren teilnehmen. Die Union Rettet Rum\u00e4nien USR (von der Opposition) hat bekanntgegeben, sie werde \u00fcber das Gesetzesprojekt in seiner am Mittwoch angenommenen Form, erneut eine Beschwerde an das Verfassungsgericht einreichen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erg\u00e4nzung des Gesetzes \u00fcber audiovisuelle Medien verabschiedet. Dieses verpflichtet nun Rundfunk- und Fernsehsender landesweit, zwei neue \u00f6ffentliche Werbekampagnen zu senden. Diese lauten F\u00fcr die Gesundheit der Wirtschaft, kaufen Sie Produkte aus Rum\u00e4nien! und F\u00fcr eine gesunde Umwelt, lehre Kinder, die Natur zu respektieren! Somit w\u00fcrden die beiden Botschaften kostenlos gesendet und nicht in die Berechnung der f\u00fcr die Werbung vorgesehenen gesetzlichen Zeit einbezogen. Auch in der Kategorie der Ank\u00fcndigungen von \u00f6ffentlichem Interesse werden die Meldungen zu den gef\u00e4hrlichen Wetterscheinungen der nationalen Beh\u00f6rden auf dem Gebiet eingeschlossen. Der Entwurf wird dem Senat zur endg\u00fcltigen Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und der ehemalige rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian Basescu sind die ausl\u00e4ndischen Politiker, die das gr\u00f6\u00dfte Vertrauen der W\u00e4hler in der Moldau genie\u00dfen. Das ergab eine am Mittwoch in Chisinau ver\u00f6ffentlichte Umfrage. Demnach w\u00fcrde Putin 55% erreichen und Traian Basescu 44%. Von den ausl\u00e4ndischen Politikern haben die W\u00e4hler in der Republik Moldau das geringste Vertrauen in den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko, den ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten Michail Saakaschwili und die Pr\u00e4sidenten Donald Trump und Emmanuel Macron. Die Umfrage wurde vom moldauischen Zentrum f\u00fcr soziologische Forschung vom 10. bis 27. M\u00e4rz durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100681,126433,126434,30219,117314,29125,101388,103216,99681,100576,124209,102114,184330,155287,99589,100574,100149,102825,126435],"coauthors":[],"class_list":["post-632750","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-abgeordnetenkammer","tag-amtshilfe","tag-audiovisuelle-medien","tag-basescu","tag-geheimprotokolle","tag-iohannis","tag-jubilaeum","tag-kulturminister","tag-misstrauensantrag","tag-moldau","tag-nachrichtendienste","tag-praesident","tag-putin-de","tag-referendum-de","tag-rumaenien","tag-vereinigung","tag-verfassung","tag-vertrauen","tag-werbekampagne"],"acf":[],"yoast_head":"\n