Die Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) erkl\u00e4rt sich wegen bestimmter Aspekte der Justizgesetze, die vor kurzem von der Legislative Rum\u00e4niens gebilligt wurden, besorgt. In einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht, kommt die Besorgnis der Gruppe hinsichtlich der Entw\u00fcrfe der Ab\u00e4nderungen des Strafgesetzes, die im bukarester Parlament besprochen wurden, zum Ausdruck. Der Europarat hatte im Dezember 2017 einen Bericht \u00fcber die Evaluierung der Reformen im rum\u00e4nischen Justizsystem gefordert, weil diese die Antikorruptionsstandards verletzen k\u00f6nnten. Man behauptet, es sei ein Versuch der Regierungskoalition gebildet aus der PSD-ALDE, die Richter zu unterordnen und die Bek\u00e4mpfung der Korruption zu stoppen. Die Ab\u00e4nderungen wurden scharf von der mitterechtsgerichteten Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft kritisiert und f\u00fchrten zu zahlreichen Protestaktionen. Als Antwort darauf erkl\u00e4rte die Regierung, die Ab\u00e4nderungen versto\u200e\u00dfen \u00fcberhaupt nicht gegen die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichts und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Gerichtsinspektion hat am Mittwoch angek\u00fcndigt, dass sie ein disziplinarisches Verfahren gegen die Chefin der nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi eingeleitet hat. Dieser wird vorgeworfen, sie habe einen Staatsanwalt ernannt, der sich in einem offensichtlichen Inkompatibilit\u00e4tszustand befand. Laut der Gerichtsinspektion habe K\u00f6vesi die Grunds\u00e4tze der Rechtm\u00e4\u200e\u00dfigkeit, Unparteilichkeit und die grundlegenden Regeln, wie das Prestige und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Gerichtsbarkeit verletzt. Die disziplinarische Ma\u200e\u00dfnahme wurde bei der disziplinarischen Staatsanwaltsabteilung des obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte eingereicht. Wir erinnern daran, dass sich Staatschef Klaus Iohannis \u00fcber die Forderung von Justizminsiter Tudorel Toader zur Amtsentlassung der DNA-Chefin \u00e4u\u200e\u00dfern soll. In seinem Bericht warf Toader dieser unter anderen vor, sie habe ihre Autorit\u00e4t \u00fcberschritten, sich in Akten eingemischt, die von der Beh\u00f6rde bearbeitet wurden und keine \u00dcberpr\u00fcfungen im Falle einiger Staatsanw\u00e4lte durchgef\u00fchrt, die der Missbr\u00e4uche verd\u00e4chtigt werden. Sie wies alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Der oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, dessen Zustimmung einen beratenden Charakter hat, wies den Antrag des Ministers ab. Die DNA wurde unter der Leitung K\u00f6vesis in den Berichten der Europ\u00e4ischen Kommission betreffend die Entwicklung der Justiz in Rum\u00e4nien st\u00e4ndig gelobt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat weiterhin einen Wirtschaftsanstieg, der den EU-Durchschnitt \u00fcberschreitet. Leider fu\u200e\u00dft dieser Anstieg auf dem Konsum. Die sozialen Ungleichheiten blieben weiter erhalten, w\u00e4hrend das Haushaltsdefizit \u00fcber die 3% vom BIP steigen werde, so die Chefin der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien Angela Cristea am Mittwoch. Sie f\u00fcgte hinzu, nur zwei Drittel der Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission haben Fortschritte bei der Umsetzung erzielt. Rum\u00e4niens Finanzminister Eugen Teodorovici ist \u00fcberzeugt, dass das Land das Haushaltsdefizit von 3% von BIP nicht \u00fcberschreitet werde, und erkl\u00e4rte, man treffe Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Anspornung der Investitionen. Teodorovici f\u00fcgte hinzu, die \u00f6ffentlichen Ausgaben sollen tiefer analysiert werden, weil in einigen Bereichen unberechtigt viel ausgegeben werde.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Au\u200e\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian unternimmt ab Mittwoch einen zweit\u00e4gigen Rum\u00e4nienbesuch, so die Internetseite der Franz\u00f6sischen Botschaft in Bukarest. Le Drian wird am Donnerstag zusammen mit dem rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu eine Pressemittelung geben. Der Bukarestbesuch des franz\u00f6sischen Au\u200e\u00dfenministers ist eine Etappe der Reise, die noch Serbien, Albanien und Slovenien einschlie\u200e\u00dft.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat am Mittwoch die stellvertretende Au\u200e\u00dfenministerin Israels Tzipi Hotovely empfangen. Angegangen wurden die bilateralen Beziehungen auf politischer Ebene und die Kooperation in unterschiedlichen Bereichen. Ein weiteres Gespr\u00e4chsthema war die Symbolistik des Jahres 2018. Israel feiert 70 Jahre seit seiner Gr\u00fcndung und Rum\u00e4nien feiert das 100 j\u00e4hrige Jubilaum der Gro\u200e\u00dfen Vereinigung. Viorica D\u0103ncil\u0103 hob hervor, die Verst\u00e4rkung der Beziehungen mit Israel sei eine Priorit\u00e4t der Regierung Rum\u00e4niens. Am Dienstag ist Tzipi Hotovely mit dem rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu zusammengekommen. Die Problematik der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus und die F\u00f6rderung der Bildung und Erziehung in diese Richtung z\u00e4hlten unter den Gespr\u00e4chsthemen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Abgeordneten haben am Mittwoch gegen die Initiative des Demokratischen Ungarnverbandes UDMR zur Autonomie des Szeklerlandes, eines gebietes in Siebenb\u00fcrgen mit mehrheitlich ungarischer Bev\u00f6lkerung, abgestimmt. Das Dokument sieht vor, dass die Laandkreise Covasna, Harghita und ein Teil von Mure\u015f sich als Regionen mit eigener Verwaltung, \u00f6ffentlichen Institutionen auf allen Ebenen organisieren sollen. Vorgeschlagen wird, dass die Ungarische Sprache offizielle Amtsspracher des Szeklerlandes sein soll und dass die symbole der ungarischen ntion gebraucht werden. Gegen den Gesetzentwurf stimmten auch die Abgeordneten der Union Rettet Rum\u00e4nien, der Volksbewegung, der nationalen Minderheiten, auber der ungarischen. Das Dokument wird dem Senat vorgelegt. <\/p>\n
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