Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerkl\u00e4rung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gr\u00fcnde fand er nicht \u00fcberzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Beh\u00f6rden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, total entgegengesetzte Schlu\u200e\u00dffolgerungen gezogen. Der Staatspr\u00e4sident hatte vor kurzem erkl\u00e4rt, s\u00e4mtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu ber\u00fccksichtigen. Davor hatte er K\u00f6vesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von K\u00f6vesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die \u00dcberschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang M\u00e4rz hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. <\/p>\n
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In Rum\u00e4nien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenh\u00e4user gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. F\u00fcr einige der Besch\u00e4ftigten im Gesundheitssektor f\u00fchrt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten L\u00f6sungsans\u00e4tze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenh\u00e4user an, Zulagen und F\u00f6rderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.<\/p>\n
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Spanien und Rum\u00e4nien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der R\u00fcckkehr von nach Spanien ausgewanderten Rum\u00e4nen unterschreiben. Die f\u00fcr rum\u00e4nische Gemeinden im Ausland zust\u00e4ndige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero pr\u00e4sentierte dabei verschiedene Programme zur Unterst\u00fctzung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinden. \u00dcber eine Million Rum\u00e4nen leben heute in Spanien.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dfenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Br\u00fcssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens f\u00fcr die Zeit nach 2020.<\/p>\n
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Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht best\u00e4tigt, sein Stahlwerk in Galati (S\u00fcdosten Rum\u00e4nien) zu verkaufen. Zusammen mit f\u00fcnf weiteren Produktionsst\u00e4tten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europ\u00e4ischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer \u00dcbernahme des gr\u00f6\u200e\u00dften Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission bef\u00fcrchtet, dass ArcelorMittal durch die \u00dcbernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europ\u00e4ischen Stahlmarkt erzeugen k\u00f6nnte. Die Entwicklung k\u00f6nne nur durch die Ver\u00e4u\u200e\u00dferung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit gr\u00f6\u200e\u00dfte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 L\u00e4ndern. Angesichts der angek\u00fcndigten Ma\u200e\u00dfnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gespr\u00e4chsrunde mit Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 gefordert. <\/p>\n
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