Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat am Samstag den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verurteilt. Rum\u00e4nien spreche sich nach wie vor gegen die Nutzung chemischer Waffen in Syrien aus und sei solidarisch mit den Aktionen seiner strategischen Partner, verk\u00fcndete der Staatschef via Twitter. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien in der Nacht zu Samstag Luftangriffe in Syrien geflogen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte davor mitgeteilt, er habe Pr\u00e4zisionsschl\u00e4ge auf Ziele angeordnet, die mit den Chemiewaffen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Zusammenhang st\u00fcnden. Sie seien eine Vergeltung f\u00fcr den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk, so Trump weiter. Aus Damaskus meldeten Medien Explosionen. Laut US-Verteidigungsminister Jim Mattis sind zun\u00e4chst keine weiteren Milit\u00e4rschl\u00e4ge geplant. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westm\u00e4chte auf Ziele in Syrien unterst\u00fctzt. Die Linke sah dagegen einen Bruch des V\u00f6lkerrechts. Der Milit\u00e4reinsatz sei erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen \u00c4chtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verst\u00f6\u00dfen zu warnen, erkl\u00e4rte die Kanzlerin am Samstag. Russland drohte den Westm\u00e4chten umgehend mit Konsequenzen, meldete die Deutsche Welle.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat nie in einzelne Prozesse der rum\u00e4nischen Justiz eingegriffen – erkl\u00e4rte ihr Pr\u00e4sident, Jean Claude Juncker. Somit antwortete er auf das Schreiben der rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 vom vergangenen Monat. Darin hatte sie die EU-Exekutive um Erl\u00e4uterungen zu einer 2012 an den rum\u00e4nischen Justizminister im Zusammenhang mit bestimmten Gerichtsverfahren gerichteten Ansprache gebeten. Juncker sagt, die vor sechs Jahren angeforderten Informationen h\u00e4tten dazu beitragen sollen, eine technische Mission im November 2011 vorzubereiten, ohne dass Br\u00fcssel fallbezogene Informationen beantragt h\u00e4tte. Er erinnerte daran, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus f\u00fcr die rum\u00e4nische Justiz von Anfang an die Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und den Beh\u00f6rden in Bukarest in Betracht gezogen habe.<\/p>\n
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Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht best\u00e4tigt, sein Stahlwerk in Galati (im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens) zu verkaufen. Zusammen mit f\u00fcnf weiteren Produktionsst\u00e4tten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europ\u00e4ischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer \u00dcbernahme des gr\u00f6\u00dften Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission bef\u00fcrchtet, dass ArcelorMittal durch die \u00dcbernahme des italienischen Werks eine Monopol-Sitation auf dem europ\u00e4ischen Stahlmarkt erzeugen k\u00f6nnte. Die Entwicklung k\u00f6nne nur durch die Ver\u00e4u\u00dferung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 L\u00e4ndern. Angesichts der angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen, haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gespr\u00e4chsrunde mit Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 gefordert. <\/p>\n
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